Mitteilung Nr. 14/11

der Präsidentin des Deutschen Patent- und Markenamts über die zu verwendenden Formblätter in Halbleiterschutzsachen

Vom 4. Oktober 2011

Für den Antrag auf Eintragung des Schutzes einer Topografie eines mikroelektronischen Halbleitererzeugnisses (T 6603) ist ab dem 1. November 2011 der nachfolgend abgedruckte Vordruck zu verwenden.

Der Vordruck wurde redaktionell überarbeitet und die Gestaltung umfassend verändert. Des Weiteren wird der Vordruck künftig nicht mehr als Durchschreibsatz zur Verfügung gestellt. Durch diese Änderungen soll das Formblatt an die neuen technischen und organisatorischen Strukturen beim Deutschen Patent- und Markenamt infolge der Einführung der Elektronischen Schutzrechtsakte Patente/Gebrauchsmuster (ElSA Pat/Gbm) angepasst werden.

Der Vordruck kann kostenlos beim Deutschen Patent- und Markenamt bezogen oder über das Internet (http://www.dpma.de/gebrauchsmuster/gebrauchsmusterschutz/topografie/index.html) abgerufen werden.

Die Präsidentin des Deutschen Patent- und Markenamts
Rudloff-Schäffer

5412-4.3.2-Bd. I/T6603

Anlage:

Formblatt T 6603 " Antrag auf Eintragung des Schutzes einer Topografie eines mikroelektronischen Halbleitererzeugnisses"