Mitteilung Nr. 13/11

der Präsidentin des Deutschen Patent- und Markenamts über die zu verwendenden Formblätter in Gebrauchsmustersachen

Vom 4. Oktober 2011

Für den Antrag auf Eintragung eines Gebrauchsmusters (G 6003) ist ab dem 1. November 2011 der nachfolgend abgedruckte Vordruck zu verwenden.

Der Vordruck wurde redaktionell überarbeitet und die Gestaltung umfassend verändert. Des Weiteren wird der Vordruck künftig nicht mehr als Durchschreibsatz zur Verfügung gestellt. Durch diese Änderungen soll das Formblatt an die neuen technischen und organisatorischen Strukturen beim Deutschen Patent- und Markenamt infolge der Einführung der Elektronischen Schutzrechtsakte Patente/Gebrauchsmuster (ElSA Pat/Gbm) angepasst werden.

Der Vordruck kann kostenlos beim Deutschen Patent- und Markenamt bezogen oder über das Internet (http://www.dpma.de/gebrauchsmuster/formulare/index.html) abgerufen werden.

Die Präsidentin des Deutschen Patent- und Markenamts
Rudloff-Schäffer

5412-4.3.2-Bd. I/G6003

Anlage:

Formblatt G 6003 " Antrag auf Eintragung eines Gebrauchsmusters"