Mitteilung Nr. 12/11

der Präsidentin des Deutschen Patent- und Markenamts über die zu verwendenden Formblätter in Patentsachen

Vom 4. Oktober 2011

Für den Antrag auf Erteilung eines Patents (P 2007), die Erfinderbenennung (P 2792), den Antrag auf Erteilung eines ergänzenden Schutzzertifikats (P 2008), den Antrag auf Verlängerung der Laufzeit eines ergänzenden Schutzzertifikats (P 2040) und den Antrag auf Veröffentlichung der Übersetzung der Patentansprüche einer europäischen Patentanmeldung (EPA/DPMA 110) sind ab dem 1. November 2011 die nachfolgend abgedruckten Vordrucke zu verwenden.

Die Vordrucke wurden redaktionell überarbeitet und ihre Gestaltung umfassend verändert. Des Weiteren werden die Formblätter künftig nicht mehr als Durchschreibsatz zur Verfügung gestellt. Durch diese Änderungen sollen die Vordrucke an die neuen technischen und organisatorischen Strukturen beim Deutschen Patent- und Markenamt infolge der Einführung der Elektronischen Schutzrechtsakte Patente/Gebrauchsmuster (ElSA Pat/Gbm) angepasst werden.

Im Vordruck für den Antrag auf Erteilung eines Patents wurde das Feld (11) "Anlagen" ergänzt. Hat eine Erfindung biologisches Material zum Gegenstand oder wird dabei derartiges Material verwendet, so soll die Anmeldung Angaben zum geographischen Herkunftsort dieses Materials umfassen (§ 34a PatG). Diese Angaben sollen auf einem Zusatzblatt als Anlage zum Antrag auf Erteilung eines Patents eingereicht werden.

Die Vordrucke können kostenlos beim Deutschen Patent- und Markenamt bezogen oder über das Internet (http://www.dpma.de/patent/formulare/index.html) abgerufen werden.

Die Präsidentin des Deutschen Patent- und Markenamts
Rudloff-Schäffer

5412-4.3.2-Bd. I/allg.

Anlagen:

Formblatt P 2007 " Antrag auf Erteilung eines Patents"

Formblatt P 2792 " Erfinderbenennung"

Formblatt P 2008 " Antrag auf Erteilung eines ergänzenden Schutzzertifikats"

Formblatt P 2040 " Antrag auf Verlängerung der Laufzeit eines ergänzenden Schutzzertifikats"

Formblatt EPA/DPMA 110 " Antrag auf Veröffentlichung der Übersetzung der Patentansprüche einer europäischen Patentanmeldung"