Mitteilung Nr. 9/11

der Präsidentin des Deutschen Patent- und Markenamts über den Zeitpunkt des Abschlusses der technischen Vorbereitungen für die Erstveröffentlichung von Patentanmeldungen

Vom 12. August 2011

Aufgrund der derzeitigen technischen Gegebenheiten müssen Rücknahmeerklärungen von Patentanmeldungen, die die Veröffentlichung der Offenlegungsschrift oder Patentschrift verhindern sollen, weiterhin mindestens 12 Wochen vor dem mitgeteilten Veröffentlichungstermin beim Deutschen Patent- und Markenamt eingegangen sein (vgl. § 32 Abs. 4 PatG). Soweit die Mitteilungen Nr. 6/81 (BlPMZ 1981, 141) und Nr. 9/10 (BlPMZ 2010, 417) etwas anderes bestimmen, werden diese aufgehoben. Für die fortbestehenden Einschränkungen bitten wir um Verständnis.

Die Präsidentin des Deutschen Patent- und Markenamts
Rudloff-Schäffer

3620 - 4.3.2 - Bd. VII/3

© 2013 Deutsches Patent- und Markenamt | 12.08.2011