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Mitteilung Nr. 7/11

der Präsidentin des Deutschen Patent- und Markenamts mit Hinweisen zur Erteilung von Quittungen und Empfangsbestätigungen im Zahlungsverkehr

Vom 24. Mai 2011


1. Aufhebung der Mitteilung Nr. 13/98 des Präsidenten des DPMA vom 28. August 1998

  • Die vorstehend genannte Mitteilung wird aufgehoben.
  • Die Erteilung von Quittungen zur Bestätigung des Eingangs von Zahlungen durch Rücksendung von perforierten Doppeln der Sammeleinzahlungslisten wird ab dem 1. Juni 2011 eingestellt.


  • Zum Hintergrund:
    • Die bisherige Verfahrensweise wirkt sich im Zusammenhang mit den durch die Elektronische Schutzrechtsakte (ElSA) vorgesehenen Abläufen hinderlich aus.
    • Durch die Rückmeldung zu Listenmerkmalen aus dem SAP-System des Zahlungsverkehrs stehen Anmelder und Inhaber von Schutzrechten ausreichend Möglichkeiten zur Verfügung, über die eigene Buchführung die Verbindung von der Sammelzahlung zum Einzelvorgang herzustellen und den Nachweis hierüber gegenüber Dritten zu führen.
    • Der Zahlungsverkehr weist hierzu auf die im BlPMZ 10/2009 gemachten "Hinweise auf die Möglichkeit der Sammelzahlung" hin.
    • In den weiterführenden Links
      http://www.dpma.de/service/dasdpmainformiert/gebuehrenzahlungbeimdpma/ueberweisung
      http://www.dpma.de/service/dasdpmainformiert/gebuehrenzahlungbeimdpma/einzugsermaechtigung
      wird für Sammel-Überweisung (AVIS) und Sammel-Einzug eine zwischenzeitlich bewährte Vorgehensweise vorgeschlagen.


2. Wegfall anderer Empfangsbestätigungen durch Übersendung empfangsbestätigter Doppel in der Dokumentenannahme Papier

  • Änderung bei der Einreichung von Unterlagen ab 1. Juni 2011:
    • Im Rahmen der Einführung der Elektronischen Schutzrechtsakte wird darauf hingewiesen, dass ab 1. Juni 2011 neben den Eingaben für Patente und Gebrauchsmuster auch jegliche Zahlungslisten, Abbuchungsermächtigungen u.ä. nur einfach einzureichen sind. Durch die Digitalisierung werden die Unterlagen automatisiert medienbruchfrei weiter bearbeitet. Bislang werden Zahlungslisten häufig in den Formaten DIN A 6, DIN A 5, DIN A 3 oder als Endlospapier - zum Teil auf farbigem Papier - eingereicht.
    • Um fehlerhafte Buchungen sowie erhöhten manuellen Arbeitsaufwand zu vermeiden, wird gebeten, Zahlungslisten nur noch mit schwarzer Schrift und einseitig bedruckt auf einem weißen DIN A 4-Blatt einzureichen.
    • In den Fällen, in denen eine Eingangsbestätigung gewünscht wird, ist ausnahmsweise ein entsprechendes Doppel des bezüglich des Inhalts des gesamten Poststücks aussagefähigen Anschreibens mit zu senden. Auf diesem wird dann ohne Gewähr für Inhalt und Vollständigkeit der Eingang dieses Poststücks mittels Eingangsstempel bestätigt.


Die Präsidentin des Deutschen Patent- und Markenamts
Rudloff-Schäffer


522/6 - 4.2.1 - Bd. I

© 2014 Deutsches Patent- und Markenamt | 24.05.2011