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Mitteilung Nr. 5/11

der Präsidentin des Deutschen Patent- und Markenamts über die Änderung der Praxis bei der Ausstellung von Prioritätsbelegen in Patent- und Gebrauchsmustersachen zum 1. Juni 2011

Vom 28. April 2011

Im Zusammenhang mit der Einführung der Elektronischen Schutzrechtsakte Patente/Gebrauchsmuster (ElSA Pat/Gbm) wird die Praxis bei der Ausstellung von Prioritätsbelegen geändert. Ab Juni 2011 werden in Patent- und Gebrauchsmustersachen die für die Erteilung des Prioritätsbelegs notwendigen Abschriften der Anmeldungsunterlagen ausschließlich durch das Deutsche Patent- und Markenamt (DPMA) gefertigt. Das DPMA wird hierzu Ausdrucke aus der elektronischen Akte verwenden, um eine zügige Erledigung der Anträge zu ermöglichen. In diesen Fällen wird für die Fertigung der Abschriften keine Dokumentenpauschale erhoben.

Aufgrund dieser Praxisänderung sind Anträgen auf Erteilung eines Prioritätsbelegs in Patent- und Gebrauchsmustersachen, die nach dem 31. Mai 2011 beim DPMA eingehen, keine Abschriften oder Kopien der Anmeldungsunterlagen mehr beizufügen. Werden dennoch Abschriften oder Kopien der ursprünglichen Unterlagen eingereicht, können diese für die Ausstellung des Prioritätsbelegs nicht verwendet werden; eine Rücksendung der Unterlagen ist aus verfahrenstechnischen Gründen nicht möglich.

Für die Schutzrechte Marke und Geschmacksmuster verbleibt es bei der bisherigen Verfahrensweise: Anträgen auf Erteilung von Prioritätsbelegen sind weiterhin Abschriften der Anmeldungsunterlagen beizufügen. Wird stattdessen das DPMA mit der Fertigung der Abschriften beauftragt, fällt die Dokumentenpauschale nach Nr. 302 100 des Kostenverzeichnisses zur DPMAVwKostV an.

Die Mitteilung Nr. 11/70 vom 4. September 1970 wird aufgehoben.


Die Präsidentin des Deutschen Patent- und Markenamts
In Vertretung
Schmitz


3610/2 - 4.3.2 - Bd. I/7

© 2016 Deutsches Patent- und Markenamt | 28.04.2011