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Mitteilung Nr. 4/11

der Präsidentin des Deutschen Patent- und Markenamts über die Neufassung der Richtlinien für das Prüfungsverfahren bei ergänzenden Schutzzertifikaten

Vom 24. März 2011

Am 7. März 2011 wurden die Richtlinien für das Prüfungsverfahren bei ergänzenden Schutzzertifikaten neu gefasst. Die Richtlinien wurden aktualisiert und redaktionell überarbeitet. Eingearbeitet wurden unter anderem die Rechtsänderungen durch die Verordnung (EG) Nr. 1901/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Dezember 2006 über Kinderarzneimittel, die Verordnung (EG) Nr. 469/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 6. Mai 2009 über das ergänzende Schutzzertifikat für Arzneimittel und das Gesetz zur Vereinfachung und Modernisierung des Patentrechts vom 31. Juli 2009 (BGBl. I S. 2521). Die Richtlinien richten sich an die Patentabteilungen. Zur Unterrichtung der Öffentlichkeit werden die Richtlinien nachstehend bekannt gemacht.

Der Text der Richtlinien kann als Formular P 2799 kostenlos beim Deutschen Patent- und Markenamt bezogen oder über das Internet (http://www.dpma.de/patent/formulare/index.html ) abgerufen werden.


Die Präsidentin des Deutschen Patent- und Markenamts
Rudloff-Schäffer


3620/8 - 4.3.2 - Bd. I/5

© 2014 Deutsches Patent- und Markenamt | 24.03.2011