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Mitteilung Nr. 2/11
der Präsidentin des Deutschen Patent- und Markenamts über die zu verwendenden Formblätter in Patentsachen
Vom 12. Januar 2011
Für den Antrag auf Erteilung eines Patents ist ab sofort der nachfolgend abgedruckte Vordruck zu verwenden.
Die erläuternden Hinweise wurden ergänzt; es wurde auf der Rückseite der Antragsdurchschrift ein "Hinweis zur Datenweitergabe an Dritte" aufgenommen.
Der Vordruck kann kostenlos beim Deutschen Patent- und Markenamt bezogen oder über das Internet (http://www.dpma.de/patent/formulare/index.html) abgerufen werden.
Die Präsidentin des Deutschen Patent- und Markenamts
In Vertretung
Schmitz
5412 - 4.3.2 - Bd. I
Anlage:
© 2013 Deutsches Patent- und Markenamt | 12.01.2011