Mitteilung Nr. 15/10
der Präsidentin des Deutschen Patent- und Markenamts über die zu verwendenden Formblätter in Geschmacksmustersachen
Vom 9. November 2010
Für den Antrag auf Eintragung eines Geschmacksmusters, das Anlageblatt zum Eintragungsantrag für eine Sammelanmeldung und die Wiedergabe des zu schützenden Musters sind ab sofort die nachfolgend abgedruckten Vordrucke (R 5703, R 5703.1 und R 5703.2) zu verwenden.
Die Vordrucke wurden redaktionell überarbeitet; die Gestaltung wurde in geringem Umfang geändert. Bei dem Vordruck R 5703 wurden die erläuternden Hinweise aktualisiert.
Die Vordrucke können kostenlos beim Deutschen Patent- und Markenamt bezogen oder über das Internet (http://www.dpma.de/geschmacksmuster/formulare/index.html ) abgerufen werden.
Die Präsidentin des Deutschen Patent- und Markenamts
Rudloff-Schäffer
5412-4.3.2-Bd. I/allg./R5703
Anlagen:
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Formblatt R 5703 "Antrag auf Eintragung eines Geschmacksmusters" - Formblatt R 5703.1 "Wiedergabe des Geschmacksmusters"
- Formblatt R 5703.2 "Anlageblatt zum Antrag auf Eintragung eines Geschmacksmusters (bei Sammelanmeldung)"
© 2013 Deutsches Patent- und Markenamt | 09.11.2010