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Mitteilung Nr. 9/10

der Präsidentin des Deutschen Patent- und Markenamts mit Hinweisen zur Einführung der Elektronischen Schutzrechtsakte für Patente (Pat) und Gebrauchsmuster (Gbm) im Juni 2011

- Serviceänderungen und -einschränkungen in der unmittelbaren Vorbereitungszeit -

Vom 29. November 2010

Das Deutsche Patent- und Markenamt wird ab 1. Juni 2011 die Elektronische Schutzrechtsakte für Patente und Gebrauchsmuster einführen.

Mit dem neuen IT-System werden künftig Patent- und Gebrauchsmusterverfahren von der Anmeldung bis zum Abschluss des Prüfungs- und Einspruchsverfahrens und darüber hinaus im DPMA vollständig elektronisch bearbeitet.

An einer Akte können zukünftig mehrere Verfahrensschritte gleichzeitig vorgenommen werden, die derzeit noch nacheinander abgearbeitet werden. Interne Registraturarbeiten und Botenwege entfallen. Für den Anmelder und andere Beteiligte sind zügigere Bearbeitungs- und Benachrichtigungszeiten sowie eine komfortable Akteneinsicht im Internet ab 2012 von Vorzug.

Zur Umstellung am 1. Juni 2011 werden vorab aufwändige Maßnahmen im DPMA erforderlich, um den möglichst reibungslosen Übergang zur vollelektronischen Bearbeitung zu gewährleisten. Ziel ist es, den gewohnten Service auch im Einführungszeitraum von Februar bis Ende Mai 2011 zu bieten.

Dennoch bitten wir um Verständnis für die folgenden unabdingbaren Einschränkungen.

Bitte beachten Sie folgende Hinweise:

Zurücknahmeerklärung zur Verhinderung der bevorstehenden Offenlegung:
Für Akten, die im Zeitraum vom 1. Juni 2011 bis 1. September 2011 publiziert werden, kann während der Einführungsphase von Februar bis Juni 2011 die bislang geltende 8-Wochen-Frist zur Verhinderung der Offenlegung bei Zurücknahme der Anmeldung (vgl. die Veröffentlichung in BlPMZ 1981, 141) nicht eingehalten werden.

Die Zurücknahmeerklärung muss für den o. g. beschränkten Zeitraum mindestens 12 Wochen vor dem jeweils mitgeteilten Offenlegungstermin im DPMA eingegangen sein.

Anträge auf Ausstellung von Prioritätsbelegen:
Anträge sollen in den Fällen, in denen die Prioritätsfrist im Zeitraum Juni 2011 bis Juli 2011 abläuft, bis Ende April 2011 beim DPMA eingehen. Nur so kann eine rechtzeitige Bearbeitung sichergestellt werden.

Terminkritische Fristverlängerungsgesuche:
Terminkritische Fristverlängerungsgesuche sind möglichst nicht im Mai 2011 zu stellen! In dieser Zeit ist die Möglichkeit zur sofortigen Bearbeitung stark eingeschränkt.
Für die Beantwortung von Amtsbescheiden werden in den nächsten Monaten längere Fristen als üblich gewährt werden, um den Verwaltungsbereich der Hauptabteilungen Patente und die Gebrauchsmusterstelle im Einführungszeitraum von Fristverlängerungsanträgen zu entlasten. Antworten der Anmelder auf Bescheide sind aber jederzeit möglich.

Akteneinsicht:
Ab Mitte April bis Anfang Juni 2011 können im Rahmen einer Akteneinsicht unter Umständen nicht alle dem DPMA vorliegenden Papieraktenbestandteile eingesehen werden, da in diesem Zeitraum nicht mehr alle Eingaben der Papierakte zugeordnet, sondern bereits elektronisch erfasst werden. Die Bearbeitung dieser Eingaben ist erst ab Anfang Juni 2011 mit dem neuen System möglich. Ab diesem Zeitpunkt stehen die Eingaben wieder als - elektronischer - Aktenbestandteil zur Verfügung.

Zustellung von Beschlüssen nach Anhörung im Einspruchsverfahren:
Beschlüsse, die zwischen Februar 2011 und Mai 2011 in Anhörungen im Einspruchsverfahren verkündet werden, werden erst ab Anfang Juni 2011 in der vollständig abgefassten Form zugestellt.

8-Monatsakten, Rechercheberichte:
Der Prüferbereich ist in der Einführungszeit voll funktionsfähig. Deshalb werden auch Erstbescheide vor Ablauf des Prioritätsjahres (so genannte 8-Monatsakten) und Rechercheberichte wie üblich erstellt werden können; lediglich deren Erfassung und Versendung ist zeitweise nicht möglich. In dieser Phase werden die Anmelder Erstbescheide und Rechercheberichte nur als Vorab-Information erhalten, die aber keine Amtsfristen in Gang setzt. Die regulären Prüfungsbescheide und Rechercheberichte (jeweils gleichen Inhalts) werden dann ab Anfang Juni 2011 zugesandt werden.

Für die Beachtung obiger Hinweise danken wir schon im Vorhinein.

Aktuelle Informationen zur Einführung der Elektronischen Schutzrechtsakte Pat/Gbm im Internet unter http://www.dpma.de.

Die Präsidentin des Deutschen Patent- und Markenamts
Rudloff-Schäffer

1519E11.2-2.5.1

© 2016 Deutsches Patent- und Markenamt | 29.11.2010