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Mitteilung Nr. 6/09
der Präsidentin des Deutschen Patent- und Markenamts über die Neufassung der Richtlinien für die Durchführung der Druckschriftenermittlung nach § 43 PatG (Rechercherichtlinien) und der Richtlinien für die Durchführung der Druckschriftenermittlung nach § 7 GebrMG (Gebrauchsmuster-Rechercherichtlinien)
Vom 2. September 2009
Am 2. September 2009 wurden die Richtlinien für die isolierte Recherche nach § 43 PatG und die Richtlinien für die Recherche nach § 7 GebrMG neu gefasst. Sie wurden aktualisiert, an den WIPO-Standard ST. 14 angepasst und vereinheitlicht. Die Richtlinien richten sich an die Prüfungsstellen und die Gebrauchsmusterstelle. Zur Unterrichtung der Öffentlichkeit werden die Richtlinien nachstehend bekannt gemacht.
Die Präsidentin des Deutschen Patent- und Markenamts
Rudloff-Schäffer
3620/9 - 4.3.2 - Bd. I/4
Anhang:
© 2013 Deutsches Patent- und Markenamt | 02.09.2009