Mitteilung Nr. 07/08

des Präsidenten des Deutschen Patent- und Markenamts über die zu verwendenden Formblätter in Patentsachen

Vom 16. Juli 2008

Für die Erfinderbenennung ist ab dem 1. September 2008 der nachfolgend abgedruckte Vordruck zu verwenden. Neu eingefügt in das Formular wurde ein ergänzendes Textfeld
für die freiwillige Angabe des Aktenzeichens des Anmelders / Vertreters.

Der Vordruck kann kostenlos beim Deutschen Patent- und Markenamt bezogen oder über das Internet (www.dpma.de/patent/formulare/index.html) abgerufen werden.

Der Präsident des Deutschen Patent- und Markenamts
Dr. Schade

5412 - 4.3.2. - Bd. I / P 2792

Anlage:
Formblatt P 2792 " Erfinderbenennung "

Hinweis:

Die - in den Mitteilungen des Präsidenten - verlinkten Dokumente werden regelmäßig aktualisiert und entsprechen deswegen gegebenenfalls nicht den Fassungen der Dokumente, die zum Zeitpunkt der Veröffentlichung einer Mitteilung maßgeblich waren.

Die in den Mitteilungen angegebenen Linkadressen werden dagegen nicht aktualisiert.