Mitteilung Nr. 08/07

des Präsidenten des Deutschen Patent- und Markenamts über die Richtlinien für das Prüfungsverfahren bei ergänzenden Schutzzertifikaten

Vom 30. Juli 2007

Die Richtlinien betreffen die vor dem Deutschen Patent- und Markenamt anhängigen ergänzenden Schutzzertifikate.

Die Richtlinien werden veröffentlicht, um die Anmelder über die Amtspraxis im Prüfungsverfahren bei ergänzenden Schutzzertifikaten zu informieren.

Die Fassung der Richtlinien vom 30. Juli 2007*) ist nachstehend abgedruckt.

Der Präsident des Deutschen Patent- und Markenamts

Dr. Schade

*) Im Internet als Vordruck P 2799 abrufbar unter " Richtlinien für das Prüfungsverfahren bei ergänzenden Schutzzertifikaten "

Hinweis:

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