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Mitteilung Nr. 04/07

des Präsidenten des Deutschen Patent- und Markenamts über die Umsetzung der Verordnung (EG) Nr. 510/2006 im nationalen Prüfungsverfahren für geografische Angaben und Ursprungsbezeichnungen

Vom 8. Mai 2007

Mit Wirkung vom 31. März 2006 ist die Verordnung (EWG) Nr. 2081/92 durch die Verordnung (EG) Nr. 510/2006 des Rates vom 20. März 2006 (ABl. EU Nr. L 93 vom 31. 03. 2006 S. 12; BlPMZ 2006, 203) abgelöst worden. Die neue Verordnung (EG) Nr.. 510/2006 bringt für das nationale Prüfungsverfahren bei Anträgen auf gemeinschaftsweiten Schutz von geografischen Angaben und Ursprungsbezeichnungen erhebliche Änderungen mit sich. Die zugehörige Durchführungsverordnung (EG) Nr. 1898/2006 der Kommission vom 14. Dezember 2006 (ABl. EU Nr. 369 vom 23. 12. 2006 S.1; BlPMZ 2007, 142) ist am 30. Dezember 2006 in Kraft getreten und hat die beiden Verordnungen (EWG)Nr. 2037/93 und (EG) Nr. 383/2004 abgelöst. Beide Verordnungen gelten in jedem Mitgliedstaat unmittelbar.

Zu den wesentlichen Neuerungen gehört, dass nunmehr die Möglichkeit eines - nach der Veröffentlichung des Schutzantrags einzuleitenden ? vorgeschalteten nationalen Einspruchsverfahrens eröffnet wird. Außerdem sind nunmehr sowohl die positive Entscheidung des DPMA als der zuständigen Behörde des Mitgliedstaats als auch die zugrundeliegende Fassung der Spezifikation zu veröffentlichen (vgl. Artikel 5 Abs. 5, Unterabsätze 1, 4 und 5 der Verordnung (EG) Nr. 510/2006).

Die nationalen Verfahrensvorschriften (§§ 130 ff. Markengesetz) sollen durch den Entwurf eines Gesetzes zur Durchsetzung der Rechte des geistigen Eigentums (Bundestagsdrucksache 16/5048 vom 20.04.2007) im Laufe dieses Jahres angepasst werden; ebenso werden die §§ 47 ff. Markenverordnung entsprechend geändert.

Das Deutsche Patent- und Markenamt wird ab sofort - unter Vorwegnahme der im oben genannten Gesetzesentwurf vorgesehenen Verfahrensänderungen - den Vorgaben der Verordnung (EG) Nr. 510/2006 unmittelbar nachkommen.

Eingegangene Schutzanträge werden auch künftig im Markenblatt Teil 7 veröffentlicht. Mit der Veröffentlichung beginnt die Einspruchsfrist für das nationale Einspruchsverfahren gemäß Artikel 5 Abs. 5 der Verordnung (EG) Nr. 510/2006. Die Einspruchsfrist beträgt in Übereinstimmung mit der derzeitigen Frist zur Stellungnahme gemäß § 130 Abs. 4 MarkenG vier Monate (s. auch § 130 Abs. 4 MarkenG-Entwurf).

Künftig werden auch die positiven Entscheidungen des Deutschen Patent- und Markenamts im Prüfungsverfahren sowie - bei Eintritt der Rechtskraft der letzteren - die diesen zugrundeliegenden Fassungen der Spezifikation in Teil 7 des Markenblatts veröffentlicht (vgl. § 130 Abs. 5 und 6 MarkenG-Entwurf).

Das Formular für den Antrag auf Eintragung einer geografischen Angabe oder Ursprungsbezeichnung (W 7007) und das Merkblatt über den Schutz von geografischen Angaben und Ursprungsbezeichnungen (W 7729) wurden aktualisiert. Zusätzlich stehen neue Formulare für den Einspruch im nationalen Verfahren nach Artikel 5 Abs. 5 und für den Einspruch auf Gemeinschaftsebene nach Artikel 7 der Verordnung (EG) Nr. 510/2006 (W 7010 und W 7011) sowie für den Antrag auf Änderung der Spezifikation gemäß Artikel 9 der Verordnung (EG) Nr. 510/2006 (W 7008) und den Löschungsantrag gemäß Artikel 12 Abs. 2 der Verordnung (EG)Nr.. 510/2006 (W 7444) im Internet unter der Adresse http://www.dpma.de/formulare/marke.html zur Verfügung.

Der Präsident des Deutschen Patent- und Markenamts

Dr. Schade

3610 - 4.3.2. - Bd. II/23


Hinweis:

Die - in den Mitteilungen des Präsidenten - verlinkten Dokumente werden regelmäßig aktualisiert und entsprechen deswegen gegebenenfalls nicht den Fassungen der Dokumente, die zum Zeitpunkt der Veröffentlichung einer Mitteilung maßgeblich waren.
Die in den Mitteilungen angegebenen Linkadressen werden dagegen nicht aktualisiert.


© 2014 Deutsches Patent- und Markenamt | 08.05.2007