Mitteilung Nr. 03/07

des Präsidenten des Deutschen Patent- und Markenamts über die zu verwendenden Formblätter in Patentsachen

Vom 10. April 2007

Für den Antrag auf Erteilung eines Patents und den Antrag auf Erteilung eines ergänzenden Schutzzertifikats sind ab dem 1. Mai 2007 die nachfolgend abgedruckten Vordrucke zu verwenden.

Die Vordrucke können kostenlos beim Deutschen Patent- und Markenamt bezogen oder über das Internet (www.dpma.de/formulare/patent.html ) abgerufen werden.

Im Internet kann auch das überarbeitete Merkblatt zum Anmeldeformular für ergänzende Schutzzertifikate abgerufen werden.

Ein Vordruck für den Antrag auf Verlängerung der Laufzeit eines ergänzenden Schutzzertifikats gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1901/2006 des europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Dezember 2006 über Kinderarzneimittel und zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1768/92, der Richtlinien 2001/20/EG und 2001/83/EG sowie der Verordnung (EG) Nr. 726/2004 (veröffentlicht in BlPMZ 2007, 146 ff.) ist derzeit noch in Bearbeitung.

Der Präsident des Deutschen Patent- und Markenamts
Dr. Schade

5412 - 4.3.2. - Bd. I / P 2798, P 2008

Anlagen:
Formblatt P 2007 "Antrag auf Erteilung eines Patents"
Formblatt P 2008 "Antrag auf Erteilung eines ergänzenden Schutzzertifikats"

Hinweis:

Die - in den Mitteilungen des Präsidenten - verlinkten Dokumente werden regelmäßig aktualisiert und entsprechen deswegen gegebenenfalls nicht den Fassungen der Dokumente, die zum Zeitpunkt der Veröffentlichung einer Mitteilung maßgeblich waren.

Die in den Mitteilungen angegebenen Linkadressen werden dagegen nicht aktualisiert.