Mitteilung Nr. 15/06

des Präsidenten des Deutschen Patent- und Markenamts über die Höhe der Grenzkosten für die Abgabe maschinenlesbarer Rohdaten in 2007

Vom 25. Oktober 2006

Im Rahmen der Erfüllung der gesetzlichen Aufgaben bei den verschiedenen Schutzrechtsarten erstellt das Deutsche Patent- und Markenamt maschinenlesbare Rohdaten, die von Interessenten über den Internetdienst DPMAdatenabgabe bezogen werden können.

Das Deutsche Patent- und Markenamt gibt diese Daten gegen Erstattung der Grenzkosten ab.

Für das Kalenderjahr 2007 betragen die ermittelten Grenzkosten unverändert 40 EUR pro Datenart und Lieferung.

Der Präsident des Deutschen Patent- und Markenamts

Dr. Schade

519/2-001 - 2.1.2.

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