Mitteilung Nr. 24/05

des Präsidenten des Deutschen Patent- und Markenamts über den maßgeblichen Zeitpunkt für die Berechnung der Gebühren nach dem Vertretergebühren-Erstattungsgesetz

Vom 4. Juli 2005

Es wird darauf hingewiesen, dass für die Berechnung der Gebühren des beigeordneten Vertreters nach dem Vertretergebühren-Erstattungsgesetz die Gebührensätze maßgeblich sind, die zum Zeitpunkt der Zustellung des Beiordnungsbeschlusses gelten.

Für Sachverhalte, in denen der Vertreter vor dem 1. Juli 2004 beigeordnet wurde, ergibt sich dies aus § 7 VertrGebErstG i. V. m. §§ 61 Abs. 1 Satz 1 RVG, 134 Absatz 1 Satz 1 BRAGO, bei Beiordnungen nach dem 1. Juli 2004 aus § 7 VertrGebErstG i. V. m. § 60 Abs. 1 Satz 1 RVG.

Der Präsident des Deutschen Patent- und Markenamts

Dr. Schade

3610(11) - 4.3.2 - Bd. IV/01/8

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