Mitteilung Nr. 13/05
des Präsidenten des Deutschen Patent- und Markenamts über die zu verwendenden Formblätter in Patentsachen
Vom 13. Januar 2005
Für den Antrag auf Erteilung eines Patents ist ab 1. März 2005 der nachfolgend abgedruckte Vordruck P 2007 zu verwenden.
Der Vordruck kann kostenlos beim Deutschen Patent- und Markenamt bezogen oder über das Internet (http://www.dpma.de/formulare/patent.html ) abgerufen werden.
Der Präsident des Deutschen Patent- und Markenamts
Dr. Schade
3620/5 - 4.3.2. - Bd. I
Anlage:
Vordruck P 2007 "Antrag auf Erteilung eines Patents"
Hinweis:
Die - in den Mitteilungen des Präsidenten - verlinkten Dokumente werden regelmäßig aktualisiert und entsprechen deswegen gegebenenfalls nicht den Fassungen der Dokumente, die zum Zeitpunkt der Veröffentlichung einer Mitteilung maßgeblich waren.
Die in den Mitteilungen angegebenen Linkadressen werden dagegen nicht aktualisiert.
© 2013 Deutsches Patent- und Markenamt | 13.01.2005