Mitteilung Nr. 04/05

des Präsidenten des Deutschen Patent- und Markenamts über die Schutzrechts-, Anmelde- und Registerfähigkeit der Gesellschaft bürgerlichen Rechts

Vom 13. Dezember 2004

Das Deutsche Patent- und Markenamt anerkennt die Schutzrechts-, Anmelde- und Registerfähigkeit der Gesellschaft bürgerlichen Rechts als Teilnehmerin am Rechtsverkehr.

Diese wird fortan als Anmelderin bzw. Inhaberin eines Patents, einer Marke, eines Gebrauchsmusters, eines Geschmacksmusters oder einer Topografie in das jeweilige Register eingetragen. Erforderlich hierfür sind neben der Angabe des Namens der Gesellschaft und ihres Sitzes die Benennung mindestens eines vertretungsberechtigten Gesellschafters mit Name und Anschrift.

§ 5 Abs. 3 Satz 2 MarkenV und § 5 Abs. 3 GeschmMV finden keine Anwendung mehr.

Der Präsident des Deutschen Patent- und Markenamts

Dr. Schade

3610/3 - 4.3.2. - Bd. I/8

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