Mitteilung Nr. 30/04

des Präsidenten des Deutschen Patent- und Markenamts über die zu verwendenden Formblätter in Geschmacksmustersachen

Vom 14. Juli 2004

Für den Antrag auf Eintragung eines Geschmacksmusters, das Anlageblatt zum Eintragungsantrag für eine Sammelanmeldung und die Wiedergabe des zu schützenden Musters sind ab 1. August 2004 die nachfolgend abgedruckten Vordrucke zu verwenden.

Die Vordrucke können kostenlos beim Deutschen Patent- und Markenamt bezogen oder über das Internet (http://www.dpma.de/formulare/gsm.html ) abgerufen werden.

Der Präsident des Deutschen Patent- und Markenamts

Dr. Schade

3620/5 - 4.3.2. - Bd. I

Anlagen:

Vordruck R 5703 "Antrag auf Eintragung eines Geschmacksmusters"
Vordruck R 5703.1 "Wiedergabe (§ 6 GeschmMV)"
Vordruck R 5703.2 "Anlageblatt zum Antrag auf Eintragung eines Geschmacksmusters (bei Sammelanmeldung)"

Hinweis:

Die - in den Mitteilungen des Präsidenten - verlinkten Dokumente werden regelmäßig aktualisiert und entsprechen deswegen gegebenenfalls nicht den Fassungen der Dokumente, die zum Zeitpunkt der Veröffentlichung einer Mitteilung maßgeblich waren.

Die in den Mitteilungen angegebenen Linkadressen werden dagegen nicht aktualisiert.