Mitteilung Nr. 29/04

des Präsidenten des Deutschen Patent- und Markenamts über die zu verwendenden Formblätter in Halbleiterschutzsachen

Vom 21. Juli 2004

Für die Anmeldung zur Eintragung des Schutzes einer Topografie ist nach § 2 Abs. 2 der Halbleiterschutzverordnung vom 11. Mai 2004 (BGBl. I S. 894) ab 1. August 2004 der nachfolgend abgedruckte Vordruck zu verwenden.

Der Vordruck kann kostenlos beim Deutschen Patent- und Markenamt bezogen oder über das Internet (http://www.dpma.de/formulare/topographie.html ) abgerufen werden.

Der Präsident des Deutschen Patent- und Markenamts

Dr. Schade

3620/5 - 4.3.2. - Bd. I

Anlage:
Vordruck T 6603 "Antrag auf Eintragung des Schutzes einer Topografie eines mikroelektronischen Halbleitererzeugnisses"

Hinweis:

Die - in den Mitteilungen des Präsidenten - verlinkten Dokumente werden regelmäßig aktualisiert und entsprechen deswegen gegebenenfalls nicht den Fassungen der Dokumente, die zum Zeitpunkt der Veröffentlichung einer Mitteilung maßgeblich waren.

Die in den Mitteilungen angegebenen Linkadressen werden dagegen nicht aktualisiert.