Mitteilung Nr. 27/04

des Präsidenten des Deutschen Patent- und Markenamts über die zu verwendenden Formblätter in Patentsachen

Vom 21. Juli 2004

Für den Antrag auf Erteilung eines Patents und den Antrag auf Erteilung eines ergänzenden Schutzzertifikats sind ab 1. August 2004 die nachfolgend abgedruckten Vordrucke zu verwenden.

Die Vordrucke können kostenlos beim Deutschen Patent- und Markenamt bezogen oder über das Internet (http://www.dpma.de/formulare/patent.html ) abgerufen werden.

Der Präsident des Deutschen Patent- und Markenamts

Dr. Schade

3620/5 - 4.3.2. - Bd. I

Anlagen:
Vordruck P 2007 "Antrag auf Erteilung eines Patents"
Vordruck P 2008 "Antrag auf Erteilung eines ergänzenden Schutzzertifikats für Arzneimittel, Pflanzenschutzmittel

Hinweis:

Die - in den Mitteilungen des Präsidenten - verlinkten Dokumente werden regelmäßig aktualisiert und entsprechen deswegen gegebenenfalls nicht den Fassungen der Dokumente, die zum Zeitpunkt der Veröffentlichung einer Mitteilung maßgeblich waren.

Die in den Mitteilungen angegebenen Linkadressen werden dagegen nicht aktualisiert.