Mitteilung Nr. 20/04

des Präsidenten des Deutschen Patent- und Markenamts über die Neufassung der Halbleiterschutzverordnung*)

Vom 24. Mai 2004

Die Halbleiterschutzanmeldeverordnung vom 4. November 1987 (BGBl. I S. 2361), zuletzt geändert durch Artikel 24 des Gesetzes vom 16. Juli 1998 (BGBl. I S. 1827), wird ab 1. Juni 2004 durch die nachstehend abgedruckte Verordnung zur Ausführung des Halbleiterschutzgesetzes (Halbleiterschutzverordnung - HalblSchV) vom 11. Mai 2004 (BGBl. I S. 894) ersetzt.

Der Präsident des Deutschen Patent- und Markenamts

In Vertretung

Hammer

3620/5 - 4.3.2. - Bd. I

*)Im Internet abrufbar unter http://www.dpma.de/formulare/topographie.html

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