Mitteilung Nr. 17/04

des Präsidenten des Deutschen Patent- und Markenamts über die Änderung der Patentverordnung*)

Vom 24. Mai 2004

Im Zusammenhang mit der nachstehend veröffentlichten Verordnung zur Änderung der Patentverordnung und der Wahrnehmungsverordnung vom 11. Mai 2004 (BGBl. I S. 897) weise ich darauf hin, dass die bisher in § 18 PatV enthaltene Regelung zu Namens- oder Firmenänderungen nunmehr Eingang in § 27 der DPMAV gefunden und insoweit über die Bestimmung des § 1 PatV weiterhin Geltung hat. Des Weiteren weise ich darauf hin, dass für die Einreichung von Patentanmeldungen in elektronischer Form ab 1. Juni 2004 § 12 DPMAV maßgebend ist.

Der Präsident des Deutschen Patent- und Markenamts

In Vertretung

Hammer

3620/5 - 4.3.2. - Bd. I

*)Im Internet abrufbar unter http://www.dpma.de/formulare/patent.html

Hinweis:

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