Mitteilung Nr. 14/04

des Präsidenten des Deutschen Patent- und Markenamts über die Neufassung der Verordnung über das Deutsche Patent- und Markenamt*)

Vom 24. Mai 2004

Die Verordnung über das Deutsche Patent- und Markenamt vom 5. September 1968 (BGBl. I S. 997) ist mit Wirkung zum 1. Juni 2004 neu gefasst worden.

Durch die Neufassung wurden allgemein gültige Verfahrensregelungen außerhalb des Anmeldeverfahrens, die bisher in den bestehenden Verfahrensverordnungen des Deutschen Patent- und Markenamts enthalten waren, in die Verordnung über das Deutsche Patent- und Markenamt übernommen und finden insoweit Anwendung in allen Verfahren vor dem Deutschen Patent- und Markenamt. Hierdurch wird eine Vereinheitlichung der Verfahrensabläufe erreicht.

Der Präsident des Deutschen Patent- und Markenamts

In Vertretung

Hammer

3620/5 - 4.3.2. - Bd. I

*)Im Internet abrufbar unter http://www.dpma.de/formulare/allgemein.html

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