Mitteilung Nr. 13/04

des Präsidenten des Deutschen Patent- und Markenamts über die zu verwendenden Formblätter in Geschmacksmustersachen

Vom 19. Mai 2004

Für den Antrag auf Eintragung eines Geschmacksmusters, das Anlageblatt zum Eintragungsantrag für eine Sammelanmeldung und die Wiedergabe des zu schützenden Musters sind nach § 4 Abs. 1 und 2 Satz 2 sowie § 6 Abs. 2 Nr. 1 Satz 2 der Geschmacksmusterverordnung vom 11. Mai 2004 (BGBl. I S. 884) ab 1. Juni 2004 die vom Deutschen Patent- und Markenamt herausgegebenen Vordrucke zu verwenden. Die Vordrucke werden nachstehend bekannt gemacht.

Die Vordrucke können kostenlos beim Deutschen Patent- und Markenamt bezogen oder über das Internet (http://www.dpma.de/formulare/gsm.html ) abgerufen werden.

Der Präsident des Deutschen Patent- und Markenamts

In Vertretung

Hammer

3620/5 - 4.3.2. - Bd. I

Hinweis:

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Die in den Mitteilungen angegebenen Linkadressen werden dagegen nicht aktualisiert.