Mitteilung Nr. 10/04

des Präsidenten des Deutschen Patent- und Markenamts über die Einreichung von Patentanmeldungen in elektronischer Form mit der epoline® -Software des Europäischen Patentamts

Vom 28. April 2004

Im Zusammenhang mit der nachstehend veröffentlichten Bekanntmachung des Bundesministeriums der Justiz vom 25. Februar 2004 über das Inkrafttreten von § 2 Abs. 2 der Verordnung über den elektronischen Rechtsverkehr im gewerblichen Rechtsschutz1 (BGBl. I S. 331) weise ich auf Folgendes hin:

Seit Inkrafttreten des § 2 Abs. 2 Nr. 2 der Verordnung über den elektronischen Rechtsverkehr im gewerblichen Rechtsschutz (ERvGewRV) vom 5. August 20032 (BGBl. I S. 1558) am 4. Februar 2004 können Patentanmeldungen beim Deutschen Patent- und Markenamt nunmehr auch unter Verwendung des für deutsche Anmeldungen entwickelten Anmeldesystems (DE-Modul) der vom Europäischen Patentamt herausgegebenen epoline® -Software eingereicht werden. Die vom Europäischen Patentamt bekannt gemachten technischen Anforderungen, die auf der Website des Europäischen Patentamts (http://www.european-patent-office.org ) abgefragt werden können, sind hierbei einzuhalten.

Für die elektronische Patentanmeldung gilt ein ermäßigter Gebührensatz von 50 Euro (s. Gebührenverzeichnis in der Anlage zu § 2 Abs. 1 des Patentkostengesetzes vom 13. Dezember 20013 (BGBl. I S. 3656), zuletzt geändert durch Artikel 2 Abs. 12 Nr. 5 des Gesetzes vom 12. März 20044 (BGBl. I S. 390), Gebührennummer 311 000).

Der Präsident des Deutschen Patent- und Markenamts

Dr. Schade

3610/9 - 4.3.2. - Bd. III / 7

1 BlPMZ 2004, 174
2 BlPMZ 2003, 320 f.
3 BlPMZ 2002, 14 ff.
4 BlPMZ 2004, 207 ff.

Hinweis:

Die - in den Mitteilungen des Präsidenten - verlinkten Dokumente werden regelmäßig aktualisiert und entsprechen deswegen gegebenenfalls nicht den Fassungen der Dokumente, die zum Zeitpunkt der Veröffentlichung einer Mitteilung maßgeblich waren.

Die in den Mitteilungen angegebenen Linkadressen werden dagegen nicht aktualisiert.