Mitteilung Nr. 03/04

des Präsidenten des Deutschen Patent- und Markenamts über die Änderung der Auslagen für öffentliche Bekanntmachungen in Geschmacksmuster- und Schriftzeichenverfahren ab 1. Januar 2004

Vom 21. Januar 2004

Im Zusammenhang mit der nachstehend veröffentlichten Achten Verordnung zur Änderung der Verordnung über Verwaltungskosten beim Deutschen Patent- und Markenamt vom 18. Dezember 2003[ BlPMZ 2004, 39 ](BGBl. I S. 2751) weise ich auf Änderungen bei der Erhebung von Auslagen für Bekanntmachungen in Geschmacksmuster- und Schriftzeichenverfahren ab 1. Januar 2004 hin.

Für die Bekanntmachung von Abbildungen (Schwarzweiß oder Farbe) werden Auslagen in Höhe von EUR 26,-- je Abbildung erhoben. Die Auslagen für die Textbekanntmachung und die Bekanntmachung von Beschreibungstexten sind entfallen.

Das aktualisierte Kostenmerkblatt (A 9510) ist über das Internet http://www.dpma.de/formulare/allgemein.html abrufbar.

Im Hinblick auf die Änderung ist beabsichtigt, das Antragserfordernis für die farbige Bekanntmachung des § 8 Abs. 2 Satz 1 der Verordnung über die Führung des Registers für Geschmacksmuster und typographische Schriftzeichen (MusterRegV) zu streichen.

Der Präsident des Deutschen Patent- und Markenamts

Dr. Schade

3660 - 4.3.2. - Bd. I / 06

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