Mitteilung Nr. 19/03

des Präsidenten des Deutschen Patent- und Markenamts über die Höhe der Grenzkosten für die Abgabe maschinenlesbarer Rohdaten in 2004 und die Bereitstellung von Patentdaten in neuen Formaten ab 2004

Vom 16. September 2003

Das Deutsche Patent- und Markenamt erstellt im Rahmen der Erfüllung der gesetzlichen Aufgaben für die verschiedenen Schutzrechtsarten maschinenlesbare Rohdaten, die von Interessenten über den Internetdienst DPMAdatenabgabe bezogen werden können.

Für das Kalenderjahr 2004 betragen die Grenzkosten wie im Vorjahr 40,- Euro pro Datenart und Lieferung.

Ab der 1. Publikationswoche 2004 werden für die Schutzrechtsbereiche Patente und Gebrauchsmuster (A-, B-, C-, T- und U-Schriften) folgende neue Datenformate über den Internetdienst DPMAdatenabgabe abgegeben:

Komplettdokumente im PDF-Format (volltextrecherchierbar)

Komplettdokumente im Mixed-Mode-Format nach WIPO-Standard 35 (volltextrecherchierbar)

Volltexte im XML-Format.

Die Bereitstellung von Volltexten im DATIMTEX-Format wird zum gleichen Zeitpunkt eingestellt.

Der Präsident des Deutschen Patent- und Markenamts

Dr. Schade

1519/2-001 - 2.2.3.