Mitteilung Nr. 08/03

des Präsidenten des Deutschen Patent-und Markenamts über den Wegfall des Sonagramms als Form der grafischen Darstellung bei Hörmarken in § 11 der Markenverordnung

Vom 3. September 2003

In Zusammenhang mit der nachstehend veröffentlichten Fünften Verordnung zur Änderung der Markenverordnung vom 1. September 2003 (BGBl. I S. 1701) auf die hingewiesen wird, teile ich mit, dass ab 15. Oktober 2003 aufgrund der Änderung des § 11 Abs. 2 und 5 MarkenV ein Sonagramm als Form der grafischen Darstellung einer Hörmarke nicht mehr eingereicht werden kann (vgl. Urteil des Europäischen Gerichtshofs vom 12. Dezember 2002 in der Rechtssache C-273/00 Sieckmann gegen Deutsches Patent- und Markenamt, GRUR 2003,145).

Der Präsident des Deutschen Patent- und Markenamts

Dr. Schade

3610/9 - 4.3.2. - Bd. I/16

© 2013 Deutsches Patent- und Markenamt | 03.09.2003