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Mitteilung Nr. 05/03

des Präsidenten des Deutschen Patent-und Markenamts über die Einreichung von Dokumenten in elektronischer Form zur Anmeldung von Patenten

Vom 3. September 2003

1. Einreichung nationaler Patentanmeldungen

Ab 15. Oktober 2003 können nationale Patentanmeldungen beim Deutschen Patent- und Markenamt (DPMA) nach § 1 Abs. 1 Nr. 1 der Verordnung über den elektronischen Rechtsverkehr im gewerblichen Rechtsschutz (ERvGewRV) vom 5. August 2003 (BGBl. I S. 1558 ) in elektronischer Form auf folgenden Wegen eingereicht werden:

  • per E-Mail an die elektronische Dokumentenannahmestelle des DPMA east@dpma-direkt.de

oder

  • auf einem physikalischen Datenträger (z.B. CD-R).

Für die elektronische Patentanmeldung gilt ein ermäßigter Gebührensatz von 50 Euro (s. Gebührenverzeichnis in der Anlage zu § 2 Abs. 1 des Patentkostengesetzes vom 13. Dezember 2001, Gebührennummer 311 000).

Die rechtlichen Voraussetzungen sowie die technischen Rahmenbedingungen (z.B. zur qualifizierten elektronischen Signatur) sind in § 125a Patentgesetz (PatG), der ERvGewRV und der (pdf- Datei Patentverordnung - PatV ) vom 1. September 2003 (BGBl. I S. 1702 ) festgelegt.
Die technischen Details werden auf der Homepage des Deutschen Patent- und Markenamts unter http://www.dpma.de/infos/projekte/patras/technische_vorraussetzungen.html veröffentlicht.
Dort sind sowohl eine ausführliche Beschreibung zur Durchführung der elektronischen Patentanmeldung als auch die Angaben zur Form, Struktur und Software zur Erzeugung und Validierung der notwendigen Daten zu finden.

Zur Überprüfung der Vollständigkeit und Korrektheit der einzureichenden Patentanmeldedateien stellt das DPMA den Anmeldern das Validierungsprogramm PaTrAS zur Verfügung (http://www.dpma.de/infos/projekte/patras/downloads.html).

2. Formatvorgaben

Die eingereichten Anmeldedaten müssen folgende Formate aufweisen:

a) Patentantrag

Die Antragsdaten sind im XML-Format abzufassen (s. Nummer 5 Buchstabe a der Anlage zu § 2 Abs. 1 ERvGewRV). Durch die in der Anlage 1 zu dieser Mitteilung aufgeführte DTD (document type definition) wird die Struktur der XML-Datei festgelegt.

b) Patentdokument

Die Patentbeschreibung, die Zusammenfassung, die Patentansprüche und die Verweise auf erforderliche Bildelemente sind in einer Datei im XML-Format einzureichen. Das zu verwendende XML-Format ist durch die korrespondierenden DTDs (document type definitions), welche in den Anlagen 2 und 3 zu dieser Mitteilung aufgeführt sind, definiert.

c) Erfinderbenennung

Die Erfinderbenennungsdaten sind als XML-Dateien einzureichen. Durch die in der in Anlage 4 zu dieser Mitteilung aufgeführte DTD (document type definition) wird die Struktur der XML-Datei festgelegt.

d) Zeichnungen (Grafiken)

Eingereichte Zeichnungen müssen das in der Anlage 2 (zu § 12) der Patentverordnung vorgeschriebene Format aufweisen.

e) Sequenzprotokolle

Eingereichte Sequenzprotokolle müssen das in der Anlage 1 (zu § 11 Abs. 1 Satz 2) der Patentverordnung vorgeschriebene Dateiformat aufweisen.

Die Anmeldeunterlagen sind möglichst gemeinsam einzureichen. Der komplette Anmeldedatensatz, bestehend aus Patentantrag, Patentdokument, Erfinderbenennung und gegebenenfalls Zeichnungen und/oder Sequenzprotokollen, kann vor der Übermittlung an die elektronische Dokumentenannahmestelle des DPMA in einer Archivdatei im ZIP-Format gemäß den Vorgaben der Nummer 8 der Anlage zu § 2 Abs. 1 ERvGewRV gebündelt werden. Durch Verwendung der vom DPMA zur Verfügung gestellten Validierungssoftware PaTrAS können die Formate zuvor vom Anmelder überprüft werden; außerdem kann so eine Archivdatei im korrekten Format erstellt werden.

3. Vollständigkeit der Patentanmeldedateien

Bei einer elektronischen Patentanmeldung ist die Vollständigkeit der einzureichenden Patentanmeldedatensätze vor der Übermittlung an das Deutsche Patent- und Markenamt vom Anmelder zu prüfen. Eine vollständige elektronische Patentanmeldung besteht aus folgenden Elementen (Dateien):

  • Erteilungsantrag
  • Erfinderbenennung
  • Patentdokument (Zusammenfassung, Patentansprüche, Beschreibung)
  • ggf. Zeichnungen
  • ggf. Sequenzprotokoll.


Patentanmeldedatensätze, welche vom Anmelder mit der Validierungssoftware PaTrAS erfolgreich überprüft wurden und vollständig sind, sind zur elektronischen Einreichung beim Deutschen Patent- und Markenamt geeignet.

4. Lesbarkeit

Im Deutschen Patent- und Markenamt werden die übermittelten elektronischen Dokumente auf Lesbarkeit und Computerviren geprüft. Der Anmelder wird über die Nichtlesbarkeit der übermittelten Dateien und/oder einen Befall mit Computerviren unverzüglich unterrichtet und auf die festgestellten Mängel in den Dokumenten hingewiesen.

5. Schutz der Vertraulichkeit

Zur Wahrung der Vertraulichkeit ist eine Verschlüsselung der Patentanmeldedateien möglich. Dabei sind die Vorgaben der Nummer 4 der Anlage zu § 2 Abs. 1 ERvGewRV einzuhalten und es ist der öffentliche Schlüssel des Deutschen Patent- und Markenamts, welcher unter http://www.dpma.de/infos/projekte/patras/downloads.html abrufbar ist, zu verwenden.

Der Präsident des Deutschen Patent- und Markenamts

Dr. Schade

3610/9 - 4.3.2. - Bd. I/16

Anlagen:

Anlage 1 - Dokumentvorlage (dtd) für "Patentantrag" (dept_2007_v101.dtd)
Anlage 2 - Dokumentvorlage (dtd) für "Patentdokument" (deptdescr_v161.dtd)
Anlage 3 - Dokumentvorlage (dtd)für Tabellenmodell (deptdesc2_v101.dtd)
Anlage 4 - Dokumentvorlage (dtd) für "Erfinderbenennung" (dept_2792_v101.dtd)

© 2014 Deutsches Patent- und Markenamt | 03.09.2003