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Mitteilung Nr. 03/03

des Präsidenten des Deutschen Patent-und Markenamts über die Einführung der neuen Aktenzeichenform des DPMA

Vom 27. Mai 2003

Die Entwicklung der Anzahl der Schutzrechtsanmeldungen erfordert eine Änderung der bisherigen Aktenzeichenform. Das neue Aktenzeichen wird ab dem 1. Januar.2004 zunächst für Patent-, Gebrauchsmuster- und Topographieanmeldungen sowie Ergänzende Schutzzertifikate eingeführt.
Voraussichtlich ab dem 1. Januar 2005 soll es auch auf die übrigen beim DPMA angemeldeten Schutzrechte angewendet werden.

Das neue Aktenzeichen wird folgende Form aufweisen:

  • Die ersten 2 Ziffern benennen die Schutzrechtsart,
  • die folgenden 4 Ziffern geben das Anmeldejahr an,
  • die nächsten 6 Ziffern sind die fortlaufende Anmeldenummer,
  • die letzte Ziffer ist die Prüfziffer.

Nummernkreis  Nummer  Schutzrecht 
10-19     
  10  Nationale Patentanmeldungen 
  11  PCT-Anmeldungen (Bestimmung DE) 
  12  Ergänzende Schutzzertifikate 
  13-19  Diese Nummern sind noch frei 
20-29     
  20  Gebrauchsmusteranmeldungen 
  21  Gebrauchsmusteranmeldungen aus PCT-Anmeldungen 
  22  Topographieanmeldungen 
  23-29  Diese Nummern sind noch frei 
30-39     
  30  Markenanmeldungen 
  31-39  Diese Nummern sind noch frei 
40-49     
  40  Geschmacksmusteranmeldungen 
  41  Typographische Schriftzeichen 
  42-49  Diese Nummern sind noch frei 
50-59     
  50  EP-Patente für DE in deutscher Sprache 
  51-59  Diese Nummern sind noch frei 
60-69     
  60  EP-Patente für DE in englischer oder französicher Sprache 
  61-69  Diese Nummern sind noch frei 

Beispiel für das Aktenzeichen einer nationalen Patentanmeldung im Jahre 2004:

10 2004 537108.Prüfziffer

Der Präsident des Deutschen Patent- und Markenamts

Dr. Schade

1204/1E 0-4.2.2

© 2014 Deutsches Patent- und Markenamt | 27.05.2003