Mitteilung Nr. 03/03

des Präsidenten des Deutschen Patent-und Markenamts über die Einführung der neuen Aktenzeichenform des DPMA

Vom 27. Mai 2003

Die Entwicklung der Anzahl der Schutzrechtsanmeldungen erfordert eine Änderung der bisherigen Aktenzeichenform. Das neue Aktenzeichen wird ab dem 1. Januar.2004 zunächst für Patent-, Gebrauchsmuster- und Topographieanmeldungen sowie Ergänzende Schutzzertifikate eingeführt.
Voraussichtlich ab dem 1. Januar 2005 soll es auch auf die übrigen beim DPMA angemeldeten Schutzrechte angewendet werden.

Das neue Aktenzeichen wird folgende Form aufweisen:

Die ersten 2 Ziffern benennen die Schutzrechtsart,
die folgenden 4 Ziffern geben das Anmeldejahr an,
die nächsten 6 Ziffern sind die fortlaufende Anmeldenummer,
die letzte Ziffer ist die Prüfziffer.


Nummernkreis	Nummer	Schutzrecht
10-19
	10	Nationale Patentanmeldungen
	11	PCT-Anmeldungen (Bestimmung DE)
	12	Ergänzende Schutzzertifikate
	13-19	Diese Nummern sind noch frei
20-29
	20	Gebrauchsmusteranmeldungen
	21	Gebrauchsmusteranmeldungen aus PCT-Anmeldungen
	22	Topographieanmeldungen
	23-29	Diese Nummern sind noch frei
30-39
	30	Markenanmeldungen
	31-39	Diese Nummern sind noch frei
40-49
	40	Geschmacksmusteranmeldungen
	41	Typographische Schriftzeichen
	42-49	Diese Nummern sind noch frei
50-59
	50	EP-Patente für DE in deutscher Sprache
	51-59	Diese Nummern sind noch frei
60-69
	60	EP-Patente für DE in englischer oder französicher Sprache
	61-69	Diese Nummern sind noch frei

Beispiel für das Aktenzeichen einer nationalen Patentanmeldung im Jahre 2004:

10 2004 537108.Prüfziffer

Der Präsident des Deutschen Patent- und Markenamts

Dr. Schade

1204/1E 0-4.2.2