Mitteilung Nr. 09/01

des Präsidenten des Deutschen Patent- und Markenamtes über eine Änderung der Internationalen Klassifikation von Nizza (NCL)

Vom 26.Oktober 2001

Am 1.Januar 2002 tritt die 8.Auflage der "Internationalen Klassifikation von Waren und Dienstleistungen für die Eintragung von Marken (Klassifikation von Nizza)" (NCL.8) in Kraft.Sie enthält gegenüber der Vorauflage folgende wesentliche Änderungen:

1. Die Zahl der Klassen hat sich durch Aufteilung der Klasse 42 um 3 Klassen erhöht.Der bisher in Klasse 42 enthaltene Auffangtatbestand für "Dienstleistungen, die nicht in die Klassen 35 bis 41 fallen", ist ersatzlos weggefallen.
Die Überschriften der Klassen 42 bis 45 und die erläuternden Anmerkungen lauten nunmehr wie folgt:

Klasse 42

Wissenschaftliche und technologische Dienstleistungen und Forschungsarbeiten und diesbezügliche Designerdienstleistungen;
Industrielle Analyse- und Forschungsdienstleistungen;
Entwurf und Entwicklung von Computerhardware und -software;
Rechtsberatung und -vertretung.

Erläuternde Anmerkung

Klasse 42 enthält im Wesentlichen einzeln oder gemeinsam erbrachte Dienstleistungen, die sich auf theoretische und praktische Aspekte komplexer Gebiete beziehen;derartige Dienstleistungen werden erbracht durch Angehörige von Berufen wie Chemiker, Physiker, Ingenieure, Informatiker, Juristen usw.

Diese Klasse enthält insbesondere:

• Dienstleistungen von Ingenieuren, die sich mit Bewertungen, Schätzungen, Untersuchungen und Gutachten im Bereich der Wissenschaft und der Technologie befassen;
• wissenschaftliche Forschungen zu medizinischen Zwecken.

Diese Klasse enthält insbesondere nicht:

• Nachforschungen und Bewertungen in Geschäftsangelegenheiten (Klasse 35);
• Textverarbeitung und Dateienverwaltung mittels Computer (Klasse 35);
• Finanzielle und fiskalische Schätzungen (Klasse 36);
• Bergbauarbeiten und Erdölförderung (Klasse 37);
• Installation und Reparatur von Computern (Klasse 37);
• Dienstleistungen, die erbracht werden durch Angehörige von Berufen wie Ärzte, Tierärzte, Psychoanalytiker (Klasse 44);
• medizinische Versorgung (Klasse 44);
• Dienstleistungen von Landschaftsgärtnern (Klasse 44).

Klasse 43

Dienstleistungen zur Verpflegung und Beherbergung von Gästen.

Erläuternde Anmerkung

Die Klasse 43 enthält im Wesentlichen Dienstleistungen, die erbracht werden von Personen oder Unternehmen, deren Zweck es ist, Speisen oder Getränke für den Verzehr zuzubereiten, sowie Dienstleistungen bestehend in der Gewährung von Unterkunft oder von Unterkunft und Verpflegung durch Hotels, Pensionen oder andere Unternehmen, die die Beherbergung von Gästen sicherstellen.

Diese Klasse enthält insbesondere:

• Reservierung von Unterkunft für Reisende, die insbesondere durch Reisebüros oder Reisemakler vermittelt wird;
• Betrieb von Tierpflegeheimen.

Diese Klasse enthält insbesondere nicht:

• Vermietung von Immobilien wie Häuser, Wohnungen usw., die für eine dauerhafte Nutzung bestimmt sind (Klasse 36);
• Organisation von Reisen durch Reisebüros (Klasse 39);
• Konservierung von Lebensmitteln und Getränken (Klasse 40);
• Betrieb von Diskotheken (Klasse 41);
• Betrieb eines Internats (Klasse 41);
• Dienstleistungen von Pflege- und Erholungsheimen (Klasse 44).

Klasse 44

Medizinische und veterinärmedizinische Dienstleistungen;
Gesundheits- und Schönheitspflege für Menschen und Tiere;
Dienstleistungen im Bereich der Land-, Garten- oder Forstwirtschaft.

Erläuternde Anmerkungen

Die Klasse 44 enthält im Wesentlichen die ärztliche Pflege, Gesundheits- und Schönheitspflege für Menschen und Tiere, erbracht durch Personen oder Unternehmen;sie enthält ebenfalls Dienstleistungen im Bereich der Landwirtschaft, des Gartenbaus und der Forstwirtschaft.

Diese Klasse enthält insbesondere:

• Medizinische Analysen im Zusammenhang mit der Behandlung von Einzelnen (wie Röntgenaufnahmen und Blutproben);
• künstliche Besamung;
• pharmazeutische Beratung;
• Aufzucht von Tieren;
• Dienstleistungen im Zusammenhang mit dem Pflanzenbau wie Gartenarbeit;
• Dienstleistungen im Zusammenhang mit der Floristik wie Blumenbinden sowie die Dienstleistungen von Landschaftsgärtnern.

Diese Klasse enthält insbesondere nicht:

• Schädlingsbekämpfung (ausgenommen für landwirtschaftliche, gartenwirtschaftliche und forstwirtschaftliche Zwecke) (Klasse 37);
• Installation und Reparatur von Bewässerungsanlagen (Klasse 37);
• Krankentransporte (Klasse 39);
• Schlachten von Tieren (Klasse 40);
• Ausstopfen und Präparieren von Tieren (Klasse 40);
• Fällen und Zuschneiden von Holz (Klasse 40);
• Tierdressur (Klasse 41);
• Dienstleistungen von Fitnessclubs (Klasse 41);
• wissenschaftliche Forschungen für medizinische Zwecke (Klasse 42);
• Betrieb von Tierpflegeheimen (Klasse 43);
• Dienstleistungen von Altersheimen (Klasse 43).

Klasse 45

Persönliche und soziale Dienstleistungen betreffend individuelle Bedürfnisse;
Sicherheitsdienste zum Schutz von Sachwerten oder Personen.

Diese Klasse enthält insbesondere:

• Nachforschungen und Überwachungen bezüglich der Sicherheit von Personen und Gruppen;
• Dienstleistungen zu Gunsten von Personen, im Zusammenhang mit gesellschaftlichen Anlässen wie Begleitdienste, Ehevermittlung, Bestattungen.

Diese Klasse enthält insbesondere nicht:

• Gewerbsmäßige direkte Hilfe bei der Abwicklung von Geschäften und der Leitung von Handelsgesellschaften (Klasse 35);
• Dienstleistungen in Verbindung mit Finanz-, Geld- oder Versicherungsgeschäften (Klasse 36);
• Reisebegleitung (Klasse 39);
• Sicherheitstransporte (Klasse 39);
• Dienstleistungen im Bereich der Erziehung und der Ausbildung von Personen in allen Formen (Klasse 41);
• Darbietungen von Sängern und Tänzern (Klasse 41);
• Rechtsberatung und -vertretung (Klasse 42);
• Dienstleistungen von Dritten, die die medizinische Versorgung, die Gesundheits- und Schönheitspflege von Menschen und Tieren sicherstellen (Klasse 44);
• bestimmte Vermietungsdienstleistungen (siehe alphabetische Liste der Dienstleistungen sowie allgemeine Hinweise (b) bezüglich der Klassifizierung der Dienstleistungen).

2. Folgende Überschriften haben sich ebenfalls geändert:

a. Klasse 4
am Ende: statt "Kerzen, Dochte" nunmehr "Kerzen und Dochte für Beleuchtungszwecke"

b.Klasse 5
am Anfang: statt "...sowie Präparate für die Gesundheitspflege;" nunmehr " ...;Sanitärprodukte für medizinische Zwecke;"

c. Klasse 9
am Anfang ist das vierte Wort "elektrische" zu streichen.Nach dem nächsten Semikolon (also hinter "...-instrumente;") ist zu ergänzen: "...;Apparate und Instrumente zum Leiten, Schalten, Umwandeln, Speichern, Regeln und Kontrollieren von Elektrizität;"

d. Klasse 16
Zu streichen ist die drittletzte Position: "Spielkarten" (sie gehört jetzt in Klasse 28, wird aber nicht in der Überschrift aufgeführt.)

e. Klasse 29 anstelle von "Fruchtmuse" (drittletzte Warengruppe) ist einzusetzen: "Kompotte".

3. Folgende Waren und Dienstleistungen werden nunmehr einer anderen Klasse zugeordnet:
Übertrag in andere Klassen:

Begriff:	alte Klasse	neue Klasse
Bewässerungsmaschinen für Landwirtschaft	7	11
Spielautomaten (geldbetätigte -) [Maschinen] bzw.Automaten (geldbetätigte Spiel-) [Maschinen]	9	28
Kaleidoskope	9	28
Ohrtampons bzw.Tampons (Ohr-)	10	9
Regulatoren für Bühnen- beleuchtung bzw.Bühnenbeleuchtung (Regulatoren für -)	11	9
Spielkarten	16	28
Kartenspiele	16	28
Konfetti	16	28
Sanduhren bzw.Uhren (Sand-)	21	9
Fleischsaft bzw.Saft (Fleisch-)	29	30
Automaten (Vermietung von Verkaufs-)	42	35
Personalauswahl mit Hilfe von psychologischen Eignungstests	42	35
Lithografische Druckarbeiten	42	40
Druckarbeiten	42	40
Strickmaschinen (Vermietung von -)	42	40
Offsetdruckarbeiten	42	40
Fotosatzarbeiten	42	40
Schablonendruckarbeiten	42	40
Sortierung von Müll und wiederverwertbaren Stoffen	42	40
Bildreportagen (Erstellen von -)	42	41
Fotografieren	42	41
Berufsberatung	42	41
Zeitungsreporter (Dienstleistung eines)	42	41
Übersetzungen (Anfertigung von -)	42	41
Gebärdensprache (Dolmetschen der -)	42	41
Videobänder (Aufzeichnung von -)	42	41
Mikroverfilmung	42	41

4. Im Übrigen sind verschiedene Waren- und Dienstleistungsbegriffe aus der Klassifikation gestrichen und andere ergänzt worden.Diese Begriffe werden zusammen mit der deutschsprachigen Fassung der NCL.8 (s.Ziffer 6) voraussichtlich ab Anfang Dezember 2001 auf der Homepage des Deutschen Patent- und Markenamts veröffentlicht.

Das DPMA wird die Änderungen der 8. Auflage der Nizzaer Klassifikation wie folgt umsetzen:

a. Die amtliche Klasseneinteilung (Anlage zu § 15 Abs.1 Markenverordnung) wird durch eine zum 1.Januar 2002 in Kraft tretende Änderung der Markenverordnung an die NCL.8 angepasst.

b. Markenanmeldungen, die ab dem 1.Januar 2002 beim DPMA eingehen, werden nach der NCL.8 klassifiziert.

c. Markenanmeldungen, die vor dem 1.Januar 2002 beim DPMA eingehen, werden nach der 7. Auflage der Nizzaer Klassifikation (NCL.7) klassifiziert und eingetragen.

d. Die unter c) genannten Anmeldungen und Eintragungen werden jedoch ab dem 1.Januar 2002 auf Antrag des Markeninhabers gebührenfrei umklassifiziert.Von Amts wegen erfolgt die Umklassifizierung spätestens bei der Verlängerung der Schutzdauer der Marke.

e. Die für eine Markenanmeldung zu entrichtenden Klassengebühren bestimmen sich nach der am Tag des Eingangs der Anmeldung beim DPMA geltenden Klasseneinteilung.

f. Die für die Verlängerung der Schutzdauer einer Marke zu entrichtenden Klassengebühren bestimmen sich nach der am Tag der Fälligkeit geltenden Klasseneinteilung.

g. Anträge auf internationale Registrierung einer deutschen Basismarke nach dem Madrider Markenabkommen oder dem Protokoll zum Madrider Markenabkommen, die ab dem 1.Januar 2002 beim DPMA eingehen oder als eingegangen gelten, sind vom Antragsteller mit einem nach der NCL.8 klassifizierten Verzeichnis der Waren und Dienstleistungen einzureichen (siehe nachstehend in deutscher Übersetzung veröffentlichte Mitteilung Nr.9/2001 der WIPO vom 3.September 2001).

h. Die deutsche Übersetzung der NCL.8 wird voraussichtlich ab Anfang Dezember 2001 auf der Homepage des Deutschen Patent- und Markenamts verfügbar sein.Eine Recherchemöglichkeit nach den Waren- und Dienstleistungungsbegriffen in englischer und französischer Sprache ist in Vorbereitung.Bezugsquelle und Preis der gedruckten deutschsprachigen Ausgabe der NCL.8 werden ebenfalls auf der Homepage des Deutschen Patent- und Markenamts veröffentlicht.

Der Präsident des Deutschen Patent- und Markenamts

Dr.Schade

*
Madrider Abkommen über die Internationale Registrierung von Marken und Protokoll zu diesem Abkommen

Inkrafttreten der 8.Auflage der Nizzaer Klassifikation

1. Eine neue Auflage der internationalen Klassifikation von Waren und Dienstleistungen für die Eintragung von Marken (Nizzaer Klassifikation) tritt am 1.Januar 2002 in Kraft.

2. Die 8.Auflage enthält eine Reihe von Änderungen gegenüber der Vorauflage, die gegenwärtig in Kraft ist, insbesondere die Schaffung von drei neuen Klassen (Klassen 43 bis 45).Die vorliegende Mitteilung dient zur Information der Ämter der Vertragsparteien des Madrider Abkommens und des Madrider Protokolls sowie der Anmelder und deren Vertreter über das Vorgehen des Internationalen Büros bei der Prüfung von Anmeldungen für die internationalen Registrierung, die beim Internationalen Büro während des Übergangs zur 8.Auflage der Nizzaer Klassifikation eingereicht werden.

3. Das Internationale Büro verwendet die 8.Auflage der Nizzaer Klassifikation für alle internationalen Anmeldungen, die nach Regel 11(1) der Gemeinsamen Ausführungsordnung zum Madrider Abkommen und zum Madrider Protokoll an oder nach dem 1.Januar 2002 beim Ursprungsamt eingehen oder als eingegangen gelten.

4. In Übereinstimmung mit der bisherigen Praxis werden internationale Registrierungen, die nach dem 31.Dezember 2001 Gegenstand einer Verlängerung, nachträglichen Benennung oder anderer Änderungen mit Auswirkung auf die Liste der Waren und Dienstleistungen sind, vom Internationalen Büro nicht nach der 8.Auflage der Nizzaer Klassifikation neu klassifiziert.

5. Des weiteren fügt das Internationale Büro in Mitteilungen an die benannten Vertragsparteien, Registrierungsbescheinigungen und Veröffentlichungen bei allen internationalen Registrierungen, deren Liste von Waren und Dienstleistungen entsprechend der 8.Auflage der Nizzaer Klassifikation klassifiziert wurde, die Abkür-zung "NCL.8" neben der Liste der Waren und Dienstleistungen ein.Es folgt damit einer Empfehlung, die der Sachverständigenausschuss des Nizzaer Verbandes auf seiner 18.Sitzung im Oktober 2000 ausgesprochen hat.

IPO Information Note No.9/2001 vom 3.September 2001
Übersetzt vom Sprachendienst des Deutschen Patent- und Markenamts

9330/22 - 3.2.Bd.I 6

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