Mitteilung Nr. 09/2000

des Präsidenten des Deutschen Patent- und Markenamts über die Einstellung der Veröffentlichungen zum Stand von bei der WIPO international registrierten Marken in Deutschland

Vom 9. November 2000

Mit Wirkung vom 1. Januar 2001 werden Angaben zum Stand internationaler registrierter Marken nicht mehr im Markenblatt veröffentlicht.

Bisher wurden im Markenblatt jeweils im ersten Heft eines Quartals in Teil 9a Angaben zu internationalen Marken veröffentlicht, die beim Internationalen Büro der Weltorganisation für geistiges Eigentum (WIPO) registriert sind und denen in der Bundesrepublik Deutschland Schutz bewilligt oder versagt oder entzogen wurde, oder auf deren Schutz in der Bundesrepublik Deutschland verzichtet wurde.

Diese Angaben können sowohl über das Veröffentlichungsorgan der WIPO - Gazette OMPI des marques internationales/WIPO Gazette of International Marks - festgestellt als auch über die Datenbank der WIPO ROMARIN abgerufen werden. Eine zusätzliche Veröffentlichung dieser Daten im Markenblatt ist damit nicht mehr erforderlich.

Der Präsident des Deutschen Patent- und Markenamts

Dr. Landfermann

9330/2E2-3.2.-Bd. I (13/99)