Überweisung

Kontoangaben

Kontoangaben bei Überweisung aus dem Inland (auch bei Bareinzahlung auf ein Konto)

Konto der Bundeskasse
Zahlungsempfänger (Begünstigter)	Konto-Nummer	Bankleitzahl	Bankbezeichnung
Bundeskasse Halle/DPMA	700 010 54	700 000 00	BBk München

Kontoangaben bei Überweisung aus dem Ausland (auch bei Bareinzahlung auf ein Konto)

Konto der Bundeskasse
Zahlungsempfänger (Begünstigter)	Bankbezeichnung	Konto-Nummer	Bankleitzahl	BIC (SWIFT-Code)	IBAN
Bundeskasse Halle/DPMA	BBk München (Deutsche Bundesbank Filiale München)	700 010 54	700 000 00	MARKDEF1700	DE84 70000000 0070001054
vgl.: Deutschland 22 Stellen IBAN-Länge

Überweisung aus dem europäischen Ausland

Hier kann nach wie vor die EU-Standardüberweisung mit nachstehenden Empfänger-Angaben verwendet werden:

BIC (SWIFT-Code): MARKDEF1700
IBAN: DE84 7000 0000 0070 0010 54

Aus Ländern der Single European Payments Area (SEPA):

Die SEPA-Überweisung verwendet ebenfalls obige BIC und IBAN

Diese Überweisungsform ist kostengünstig und zuverlässig und garantiert einen bestimmten Zugangstag beim Empfänger.
Die SEPA-Überweisung kann nur in EURO erfolgen.

Weitere Informationen erhalten Sie auf den Internet-Seiten der Deutschen Bundesbank.

Überweisung aus Ländern ausserhalb des SEPA-Raumes

In den Absender-Ländern werden häufig zusätzlich folgende Angaben verlangt:

Zusätzliche Angaben bei Überweisung aus dem Ausland
Anschrift des Empfängers:	Deutsches Patent- und Markenamt Zweibrückenstrasse 12 80331 München
Anschrift der Bank:	Deutsche Bundesbank Filiale München Leopoldstraße 234 80807 München

Transferkosten bei Auslandsüberweisungen

Bei Auslandsüberweisungen erheben die Kreditinstitute oft Transferkosten, die sie von der ursprünglich aufgegebenen Gebühr in Abzug bringen. Die Folge ist, dass beim DPMA nur ein verminderter Gebühren-Betrag gutgeschrieben wird. Dadurch können Ihnen erhebliche Rechtsnachteile entstehen. So gilt in diesem Fall Ihre Anmeldung oder Ihr Antrag als zurückgenommen, da nach den Bestimmungen des Patentkostengesetzes die Gebühr als nicht vollständig oder nicht rechtzeitig gezahlt gilt.

Es empfiehlt sich daher, bei ihrer Bank ausdrücklich zu erklären, dass sämtliche zusätzlich anfallenden Transferkosten von Ihnen übernommen werden.

Überweisung von Gesamtsummen und Ankündigung per Avis

Sie möchten für mehr als ein Aktenzeichen Gebühren überweisen und/oder der Verwendungszweck einer Überweisung reicht für Ihre Angaben nicht aus? Dann überweisen den Gesamtbetrag und tragen Sie im Verwendungszweck das Schlüsselwort "Avis" ein.

Senden Sie uns dann ein ebenfalls als "Avis" gekennzeichnetes Schreiben, in dem Sie den Gesamtbetrag bitte wie folgt aufschlüsseln:

Beispiel für eine Liste bei Überweisung mit AVIS
AVIS	Ermächtigung vom	TT.MM.JJ
Internes Zeichen:	z.B.: (Liste) 10/2009

amtliches deutsches Aktenzeichen einschließlich Prüfziffer (KZ JJJJ 123456.P)	Gebührennummer laut Kostenmerkblatt	Betrag zur Gebührennummer in EURO
99 9999 99999.9	999999	999,99
99 9999 99999.9	999999	9999,99
usw.	usw.	usw.
	Gesamtbetrag	99999999,99

Praxistipp: Es empfiehlt sich, im Kopfteil der Liste auch Ihr internes Aktzeichen anzugeben, damit Sie die Zahlungen in Ihrer Buchhaltung besser zuordnen können. Bewährt haben sich hier Listen-Nummern, z.B. Liste 10/2009.

Adressangabe für Briefpost:
Deutsches Patent- und Markenamt
Zahlungsverkehr / AVIS
Zweibrückenstrasse 12
80331 München

Fax:
089 2195 2192

oder elektronisch an
zahlungsverkehr@dpma.de mit dem Betreff "AVIS".

Format der Liste: ausschließlich DIN A4

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