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Überweisung

Kontoangaben (auch bei Bareinzahlung auf ein Konto)

Kontoangaben bei Überweisung aus dem SEPA-Raum

Hier ist vorzugsweise die EU-Standardüberweisung mit nachstehenden Empfänger-Angaben zu verwenden:

  • Begünstigter: Bundeskasse Halle / DPMA
  • IBAN: DE84 7000 0000 0070 0010 54
  • BIC (SWIFT-Code): MARKDEF1700


ausgefülltes Überweisungsformular

Diese Überweisungsform ist kostengünstig und zuverlässig und garantiert einen bestimmten Zugangstag beim Empfänger. Die SEPA-Überweisung kann nur in EURO erfolgen.

Weitere Informationen zu SEPA erhalten Sie unter www.sepadeutschland.de.


Überweisung aus Ländern ausserhalb des SEPA-Raumes

Kontoangaben bei Überweisung aus Ländern ausserhalb des SEPA-Raumes

  • Begünstigter: Bundeskasse Halle / DPMA
  • IBAN: DE84 7000 0000 0070 0010 54
  • BIC (SWIFT-Code): MARKDEF1700
  • Bankbezeichnung: BBk München


In den Absender-Ländern werden häufig zusätzlich folgende Angaben verlangt:

Zusätzliche Angaben bei Überweisung aus dem Ausland
Anschrift des Empfängers:   Deutsches Patent- und Markenamt
Zweibrückenstrasse 12
80331 München 
Anschrift der Bank:   Deutsche Bundesbank
Filiale München
Leopoldstraße 234
80807 München 

Transferkosten bei Auslandsüberweisungen

Bei Auslandsüberweisungen erheben die Kreditinstitute oft Transferkosten, die sie von der ursprünglich aufgegebenen Gebühr in Abzug bringen. Die Folge ist, dass beim DPMA nur ein verminderter Gebühren-Betrag gutgeschrieben wird. Dadurch können Ihnen erhebliche Rechtsnachteile entstehen. So gilt in diesem Fall Ihre Anmeldung oder Ihr Antrag als zurückgenommen, da nach den Bestimmungen des Patentkostengesetzes die Gebühr als nicht vollständig oder nicht rechtzeitig gezahlt gilt.

Es empfiehlt sich daher, bei ihrer Bank ausdrücklich zu erklären, dass sämtliche zusätzlich anfallenden Transferkosten von Ihnen übernommen werden.



Überweisung von Gesamtsummen und Ankündigung per Avis

Sie möchten für mehr als ein Aktenzeichen Gebühren überweisen und/oder der Verwendungszweck einer Überweisung reicht für Ihre Angaben nicht aus? Dann überweisen Sie den Gesamtbetrag und tragen im Verwendungszweck das Schlüsselwort "Avis" ein.

Senden Sie uns dann ein ebenfalls als "Avis" gekennzeichnetes Schreiben, in dem Sie den Gesamtbetrag bitte wie folgt aufschlüsseln:

Beispiel für eine Liste bei Überweisung mit AVIS
AVIS  Ermächtigung vom  TT.MM.JJ 
Internes Zeichen:  z.B.: (Liste) 10/2013    
     
amtliches deutsches Aktenzeichen einschließlich Prüfziffer
(KZ JJJJ 123456.P) 
Gebührennummer laut Kostenmerkblatt  Betrag zur Gebührennummer in EURO 
99 9999 99999.9  999999  999,99 
99 9999 99999.9  999999  9999,99 
usw.   usw.   usw. 
  Gesamtbetrag  99999999,99 
     
Praxistipp:
Es empfiehlt sich, im Kopfteil der Liste auch Ihr internes Aktenzeichen anzugeben, damit Sie die Zahlungen in Ihrer Buchhaltung besser zuordnen können. Bewährt haben sich hier Listen-Nummern, z.B. Liste 10/2013. 

Adressangabe für Briefpost:
Deutsches Patent- und Markenamt
Zahlungsverkehr / AVIS
Zweibrückenstrasse 12
80331 München

Fax:
089 2195 2221

oder elektronisch an
zahlungsverkehr@dpma.de mit dem Betreff "AVIS".

Format der Liste: ausschließlich DIN A4


© 2014 Deutsches Patent- und Markenamt | 27.02.2014