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Hinweise für die Gebührenzahlung beim DPMA

Sie können die Gebühren auf folgende Weise zahlen:

Zahlung per
Zahlungsweise  Wie  Hinweise 
Bareinzahlung direkt beim DPMA  an den Schaltern der Dokumentenannahme in München, Berlin und Jena   
Bareinzahlung auf ein Konto der Bundeskasse  bei einem inländischen oder ausländischen Kredintstitut (Kontoangaben zum Nachweis des Einzahlungstages bitte eine Kopie des Einzahlungsbeleges übersenden, insbesondere wenn ein knapper Zahlungstermin eingehalten werden sollte (Fax: 089 2195 2192 oder E-Mail: zahlungsverkehr@dpma.de
Überweisung aus dem Inland   Kontoangaben  Hinweise zur Überweisung von Gesamtsummen und Ankündigung per AVIS  
Überweisung aus dem Ausland  Kontoangaben  Transferkosten bei Auslandsüberweisungen  
SEPA-Lastschriftverfahren
NEU seit 01.12.2013
 
mit den Vordrucken A 9530 (Mandat) und A 9532 (Verwendungszweck), hier abrufbar   Der Einzug ist nur von in EURO geführten Konten möglich.
Als Zugang zum Lastschriftverfahren beim DPMA ist ein SEPA-Basislastschriftmandat einzureichen.
Zusätzlich zwingend erforderlich sind Angaben zum Verwendungszweck des Mandats.
Hinweise zum Lastschrifteinzug, insbesondere zum Sammeleinzug 

Hinweis für alle Zahlungswege:

Bitte geben Sie stets das

  • amtliche Aktenzeichen mit der dazugehörigen Prüfziffer z.B. 10 2008 001234.5 und
  • die Gebührennummer (z.B. 311 100) an.

Nur dann ist eine schnelle Zuordnung zu Ihrer Schutzrechtsakte möglich.

Bei EP-Patenten ist die Angabe des europäischen Aktenzeichens dem deutschen grundsätzlich gleichgestellt, erfordert aber zusätzliche Recherchearbeit im Zahlungsverkehr. Die EP-Veröffentlichungsnummer lässt keine Plausibilisierung hinsichtlich des amtlichen Aktenzeichens zu und sollte deshalb nicht verwendet werden.

Zahlungsempfänger (Kontoinhaber) ist die Bundeskasse Halle/Saale - Dienstsitz Weiden/Oberpfalz. Die folgende Empfängerangabe in Kurzform vermeidet Zuordnungsprobleme im Bankbereich: "Bundeskasse Halle/DPMA".

© 2016 Deutsches Patent- und Markenamt | 20.07.2015