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PCT-Gebühren beim DPMA

Aktuelle PCT-Gebühren für Anmeldungen ab dem 01.01.2014 (Internationale Phase)

PCT-Gebühren ab 1. Januar 2014
Einreichungsart  Übermittlungs-
gebühr
 
Internationale Anmeldegebühr*  Recherchen-
gebühr
 
Gesamtsumme  *berücksichtigte Ermäßigung 
Papier  90 Euro  1.084 Euro  1.875 Euro  3.049 Euro   
PCT-EASY
Antrag zusätzlich auf Diskette/CD 
90 Euro  1.003 Euro  1.875 Euro  2.968 Euro  81 Euro 
elektronisch
Antrag in XML;
restl. Unterlagen in PDF/TIFF 
90 Euro  921 Euro  1.875 Euro  2.886 Euro  163 Euro 
elektronisch
Antrag, Beschreibung und Ansprüche in XML 
90 Euro  840 Euro  1.875 Euro  2.805 Euro  244 Euro 
Zusatzblatt ab 31. Blatt: 12 Euro 

Zahlungsfrist

Die Übermittlungsgebühr, die Recherchengebühr und die Internationale Anmeldegebühr sind innerhalb eines Monats nach Eingang der internationalen Anmeldung zu zahlen (Art. III § 1 (3) IntPatÜG, Regeln 14.1c), 15.4a) und 16.1f) AusfOPCT).

Eventuelle zusätzliche PCT-Gebühren (Internationale Phase)

Mögliche zusätzliche Gebühren im Zusammenhang mit einer PCT-Anmeldung beim DPMA
Leistung  Summe 
Amtliche Erstellung des Prioritätsbelegs (hierzu ergeht gesonderte Rechnung)
Bezahlung unter Angabe des nationalen Aktenzeichens
Dokumentenpauschale für die Fertigung von Kopien s. Mitteilung der Präsidentin Nr. 5/11 
20,00 Euro 

Einleitung der nationalen Phase aus PCT beim DPMA

Die jeweils gültigen Gebühren bestimmen sich nach dem Patentkostengesetz (PatKostG).

PCT-Gebühren - nationale Phase (Stand: 1. April 2014)
Gebührenart  Euro 
Für ein Patent: 
Anmeldegebühr bei Anmeldung, die bis zu 10 Patentansprüche enthält
(Gebührennummer 311 150) 
60,00 Euro 
 
Anmeldegebühr bei Anmeldung, die mehr als 10 Patentansprüche enthält  60,00 Euro 
- für jeden weiteren Anspruch >10 erhöht sich die Gebühr um
(Gebührennummer 311 160) 
30,00 Euro 
 
Prüfungsantragsgebühr, sofern ein internationaler Recherchebericht erstellt wurde
(Gebührennummer 311 300) 
150,00 Euro 
Prüfungsantragsgebühr, sofern kein internationaler Recherchebericht erstellt wurde
(Gebührennummer 311 400) 
350,00 Euro 
 
Aufrechterhaltungsgebühr für das 3. Jahr gem. § 17 Abs. 1 PatG   70,00 Euro 
 
Für ein Gebrauchsmuster: 
Anmeldegebühr
(Gebührennummer 321 100)  
40,00 Euro 
Rechercheantragsgebühr
(Gebührennummer 321 200)  
250,00 Euro 
 
Bitte beachten Sie:
Bei der Zahlung zur Einleitung der nationalen Phase sind der Verwendungszweck in Form der Gebührennummer (s.o.) und das vollständige Aktenzeichen (PCT) anzugeben.

Hinweise zur Anmeldegebühr: Die Höhe der Anmeldegebühr richtet sich nach der Anzahl der Patentansprüche der ursprünglich eingereichten Fassung der internationalen Anmeldung.
Wird die Anmeldegebühr nicht oder nicht vollständig innerhalb von 30 Monaten nach dem Prioritätstag gezahlt, verliert die internationale Anmeldung die Wirkung einer nationalen Anmeldung in Deutschland. Bitte beachten Sie, dass keine Gebührenbenachrichtigung versandt wird. Der Prüfungsantrag wird erst dann bearbeitet, wenn die Prüfungsantragsgebühr eingezahlt worden ist.
 

Zahlungsweise

Die Gebühren sind per Überweisung, per SEPA-Basis-Lastschriftverfahren oder in bar zahlbar.

Zahlungsempfänger:
Bundeskasse Halle/DPMA; IBAN: DE84 7000 0000 0070 0010 54, BIC: MARKDEF1700
Anschrift der Bank: Deutsche Bundesbank Filiale München, Leopoldstraße 234, 80807 München

Bitte geben Sie hierbei das PCT-Aktenzeichen an.

© 2014 Deutsches Patent- und Markenamt | 25.06.2014