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PCT-Gebühren beim DPMA

Aktuelle Gebühren für Anmeldungen ab dem 01.01.2013

Gebühren für die PCT-Anmeldung beim DPMA eingereicht ab dem 01.01.2013
Antragsform  Übermittlungsgebühr  Internationale Anmeldegebühr*  Recherchengebühr  Summe  Ermäßigung bei elektronischer Anmeldung 
Papier  90,00 Euro  1100,00 Euro   1875,00 Euro  3065,00 Euro    
PCT-EASY (wie bisher mit Diskette)  90,00 Euro  1017,00 Euro   1875,00 Euro  2982,00 Euro   83,00 Euro  
Elektronisch (Antrag im XML-Format, Beschreibung und Ansprüche als PDF /TIFF 90,00 Euro  935,00 Euro   1875,00 Euro  2900,00 Euro   165,00 Euro 
Elektronisch (Antrag im XML-Format, Beschreibung und Ansprüche als XML 90,00 Euro  852,00 Euro   1875,00 Euro  2817,00 Euro   248,00 Euro  
*Die Internationale Anmeldegebühr erhöht sich ab dem 31. Blatt jeweils um 12,00 Euro pro Zusatzblatt. 

PCT - Gebühren ab 1. Januar 2014
  Übermittlungsgebühr  Internationale Anmeldegebühr *  Recherchengebühr  Summe  * berücksichtigte Ermäßigung 
Papier  90 Euro  1.084 Euro  1.875 Euro  3.049 Euro   
PCT-EASY
(wie bisher mit Diskette) 
90 Euro  1.003 Euro  1.875 Euro  2.968 Euro  81 Euro 
elektronisch
(Antrag in XML - Beschr, Anspr. in:) PDF /TIFF 
90 Euro  921 Euro  1.875 Euro  2.886 Euro  163 Euro 
elektronisch
(Antrag in XML - Beschr, Anspr. in:) XML 
90 Euro  840 Euro  1.875 Euro  2.805 Euro  244 Euro 
Zusatzblatt ab 31. Blatt 12 Euro 
Priobeleg 20 Euro 

Zahlungsfrist

Die Übermittlungsgebühr, die Recherchengebühr und die Internationale Anmeldegebühr sind innerhalb eines Monats nach Eingang der internationalen Anmeldung zu zahlen (Art. III § 1 (3) IntPatÜG, Regeln 14.1c), 15.4a) und 16.1f) AusfOPCT).

Zahlungsweise

Die Gebühren sind per Überweisung, per SEPA-Basis-Lastschriftverfahren oder in bar zahlbar.

Zahlungsempfänger:
Bundeskasse Halle/DPMA; IBAN: DE84 7000 0000 0070 0010 54, BIC: MARKDEF1700
Anschrift der Bank: Deutsche Bundesbank Filiale München, Leopoldstraße 234, 80807 München

Bitte geben Sie hierbei das PCT-Aktenzeichen an.

Eventuelle zusätzliche Gebühren

Mögliche zusätzliche Gebühren im Zusammenhang mit einer PCT-Anmeldung beim DPMA
Leistung  Summe 
Amtliche Erstellung des Prioritätsbelegs (hierzu ergeht gesonderte Rechnung)
Bezahlung unter Angabe des nationalen Aktenzeichens
Dokumentenpauschale für die Fertigung von Kopien s. Mitteilung der Präsidentin Nr. 5/11 
20,00 Euro 

© 2014 Deutsches Patent- und Markenamt | 17.02.2014