PCT-Gebühren beim DPMA

Achtung - Gebührenänderung für Internationale Anmeldungen, die beim Deutschen Patent- und Markenamt eingereicht werden (Änderung der Internationalen Anmeldegebühr für Anmeldungen ab dem 01.01.2013)

Gebühren für die PCT-Anmeldung beim DPMA eingereicht ab dem 01.01.2013

Antragsform	Übermittlungsgebühr	Internationale Anmeldegebühr*	Recherchengebühr	Summe	Ermäßigung bei elektronischer Anmeldung
Papier	90,00 Euro	1100,00 Euro	1875,00 Euro	3065,00 Euro
PCT-EASY (wie bisher mit Diskette)	90,00 Euro	1017,00 Euro	1875,00 Euro	2982,00 Euro	83,00 Euro
Elektronisch (Antrag im XML-Format, Beschreibung und Ansprüche als PDF /TIFF)	90,00 Euro	935,00 Euro	1875,00 Euro	2900,00 Euro	165,00 Euro
Elektronisch (Antrag im XML-Format, Beschreibung und Ansprüche als XML)	90,00 Euro	852,00 Euro	1875,00 Euro	2817,00 Euro	248,00 Euro
*Die Internationale Anmeldegebühr erhöht sich ab dem 31. Blatt jeweils um 12,00 Euro pro Zusatzblatt.

Bisherige Gebühren für eine PCT-Anmeldung im Überblick (gültig seit 01.04.2012)

Gebühren für die PCT-Anmeldung beim DPMA eingereicht ab dem 01.04.2012

Antragsform	Übermittlungsgebühr	Internationale Anmeldegebühr*	Recherchengebühr	Summe	Ermäßigung bei elektronischer Anmeldung
Papier	90,00 Euro	1094,00 Euro	1875,00 Euro	3059,00 Euro
PCT-EASY (wie bisher mit Diskette)	90,00 Euro	1012,00 Euro	1875,00 Euro	2977,00 Euro	82,00 Euro
Elektronisch (Antrag im XML-Format, Beschreibung und Ansprüche als PDF /TIFF)	90,00 Euro	929,00 Euro	1875,00 Euro	2894,00 Euro	165,00 Euro
Elektronisch (Antrag im XML-Format, Beschreibung und Ansprüche als XML)	90,00 Euro	847,00 Euro	1875,00 Euro	2812,00 Euro	247,00 Euro
*Die Internationale Anmeldegebühr erhöht sich ab dem 31. Blatt jeweils um 12,00 Euro pro Zusatzblatt.

Zahlungsfrist

Die Übermittlungsgebühr, die Recherchengebühr und die Internationale Anmeldegebühr sind innerhalb eines Monats nach Eingang der internationalen Anmeldung zu zahlen (Art. III § 1 (3) IntPatÜG, Regeln 14.1c), 15.4a) und 16.1f) AusfOPCT).

Zahlungsweise

Die Gebühren sind per Überweisung, per Einzugsermächtigung oder in bar zahlbar.
Zahlungsempfänger: Bundeskasse Halle/DPMA; BBk München, 700 010 54 (BLZ 700 000 00).
Bitte geben Sie hierbei das PCT-Aktenzeichen an.

Eventuelle zusätzliche Gebühren

Mögliche zusätzliche Gebühren im Zusammenhang mit einer PCT-Anmeldung beim DPMA

Leistung	Summe
Amtliche Erstellung des Prioritätsbelegs (hierzu ergeht gesonderte Rechnung) Bezahlung unter Angabe des nationalen Aktenzeichens Dokumentenpauschale für die Fertigung von Kopien s. Mitteilung der Präsidentin Nr. 5/11	20,00 Euro

© 2013 Deutsches Patent- und Markenamt | 22.02.2013