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Gebühren

Gebühren für Gebrauchsmuster im Überblick

Gebühren im Überblick
Gebührenart  Euro 
Anmeldegebühr bei elektronischer Anmeldung   30,00 Euro 
Anmeldegebühr bei Anmeldung in Papierform  40,00 Euro 
Recherchegebühr (für Eintragung nicht erforderlich)  250,00 Euro 
1. Aufrechterhaltungsgebühr nach 3 Jahren  210,00 Euro 
2. Aufrechterhaltungsgebühr nach 6 Jahren  350,00 Euro 
3. Aufrechterhaltungsgebühr nach 8 Jahren  530,00 Euro 
Löschungsantrag  300,00 Euro 

Detaillierte Gebührenübersicht

pdf- Datei Kostenmerkblatt - Liste aller Gebühren und Auslagen


Zahlungsfrist

Bitte stellen Sie sicher, dass Ihre Anmeldegebühr innerhalb von 3 Monaten nach dem Anmeldetag beim DPMA eingeht. Andernfalls gilt Ihre Anmeldung per Gesetz als zurückgenommen. Das DPMA versendet keine Gebührenbenachrichtigung.

Die Aufrechterhaltungsgebühr ist am letzten Tag des Monats fällig, in dem die jeweilige Schutzdauer endet. Sie haben dann zwei Monate Zeit, die jeweils fällige Gebühr zuschlagsfrei zu bezahlen und weitere vier Monate, um die Gebühr zzgl. eines Zuschlags von 50,- EUR zu bezahlen. Frühestens kann sie ein Jahr vor Ablauf der Schutzdauer gezahlt werden.

Wird die Aufrechterhaltungsgebühr nicht, nicht rechtzeitig oder nicht vollständig gezahlt, erlischt das Gebrauchsmuster.


Zahlungsweise

Die Gebühren können Sie wie folgt zahlen:

  • Überweisung auf das Konto der Bundeskasse Halle
    Zahlungsempfänger: Bundeskasse Halle/DPMA
    IBAN: DE84 7000 0000 0070 0010 54
    BIC (SWIFT-Code): MARKDEF1700
    Anschrift der Bank: Deutsche Bundesbank Filiale München, Leopoldstraße 234, 80807 München
  • Bareinzahlung an den Schaltern der Dokumentenannahme (in den Dienststellen München und Jena sowie im Technischen Informationszentrum in Berlin), oder durch (Bar-)Einzahlung bei einem inländischen oder ausländischen Geldinstitut auf das Konto der Bundeskasse Halle/DPMA
  • Zahlung per SEPA-Lastschriftverfahren


Beachten Sie bitte:
Bei jeder Zahlung sind das vollständige Aktenzeichen und die Gebührennummer, die sich aus den Gebührenverzeichnissen (Anlage zu § 2 Abs. 1 PatKostG und Anlage zu § 2 Abs. 1 DPMAVwKostV) ergibt, sowie der Einzahler anzugeben. Die Gebührennummern sämtlicher Gebühren und Auslagen können dem pdf- Datei Kostenmerkblatt (Vordruck A 9510) entnommen werden.


Transferkosten bei Auslandsüberweisungen

Bei Auslandsüberweisungen erheben die Kreditinstitute oft Transferkosten, die sie von der ursprünglich aufgegebenen Gebühr in Abzug bringen. Die Folge ist, dass beim DPMA nur ein verminderter Gebührenbetrag gutgeschrieben wird. Dadurch können Ihnen erhebliche Rechtsnachteile entstehen. So gilt in diesem Fall Ihre Anmeldung oder Ihr Antrag als zurückgenommen, da nach den Bestimmungen des Patentkostengesetzes die Gebühr als nicht vollständig oder nicht rechtzeitig gezahlt gilt.

Es empfiehlt sich daher, bei ihrer Bank ausdrücklich zu erklären, dass sämtliche zusätzlich anfallenden Transferkosten vom Ihnen übernommen werden.

© 2014 Deutsches Patent- und Markenamt | 31.01.2014