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Verfahren

Was wird geprüft?

Wendeltreppe

Formelle und teilweise sachliche Prüfung

Die Designstelle prüft, ob die Anmeldung allen Anmeldungserfordernissen entspricht. Hierzu zählen insbesondere die Angaben zum Anmelder, die Wiedergabe des Designs und die Erzeugnisangabe. Weiterhin stellt die Designstelle fest, ob das angemeldete Design designfähig ist, also die konkrete Erscheinungsform eines Erzeugnisses zeigt. Allgemeine Ideen, Konzepte oder Gestaltungsprinzipien können nicht geschützt werden. Das Design muss mit der öffentlichen Ordnung und den guten Sitten vereinbar sein und darf keine missbräuchliche Verwendung staatlicher Hoheitszeichen oder anderer Zeichen von öffentlichem Interesse darstellen.

Keine Prüfung der Schutzvoraussetzungen

Die Designstelle prüft nicht, ob das angemeldete Design tatsächlich die Schutzvoraussetzungen der Neuheit und Eigenart erfüllt. Diese Voraussetzungen werden nur im Rahmen eines Nichtigkeitsverfahrens vor dem DPMA oder in Verletzungsverfahren vor dem Landgericht geprüft, sofern der Beklagte Widerklage auf Feststellung oder Erklärung der Nichtigkeit erhebt.

Eintragung und Bekanntmachung

Entspricht die Anmeldung den gesetzlichen Anforderungen, wird das Design in das vom DPMA geführte Register eingetragen. Die Eintragung wird im elektronischen Dienst DPMAregister veröffentlicht und im Designblatt bekannt gemacht.

Aufschiebung der Bekanntmachung der Wiedergabe

Die Bekanntmachung der Wiedergabe des Designs kann bis zu 30 Monate aufgeschoben werden. Dies bedeutet, dass die Veröffentlichung der Wiedergabe im elektronischen Dienst DPMAregister und im Designblatt bis zu 30 Monate nach dem Anmeldetag unterbleibt. Sofern Sie eine Priorität in Anspruch genommen haben, beginnt die 30-monatige Aufschiebungsfrist mit dem Prioritätstag.

Bei Aufschiebung der Bekanntmachung der Wiedergabe werden zunächst nur die bibliografischen Daten veröffentlicht. Sie können auf diese Weise Kosten sparen, da die Anmeldegebühren insoweit reduziert sind (siehe Gebühren ). Die Aufschiebung bietet sich an, wenn Sie zunächst abwarten wollen, ob Ihr Produkt vom Markt angenommen wird oder wenn Sie das Design aus anderen Gründen vorläufig geheim halten wollen. Außerdem können Sie dann anstelle der Wiedergabe auch einen flächenmäßigen Designabschnitt wie zum Beispiel Ausschnitte aus Stoffbahnen oder Tapeten hinterlegen.

Beachten Sie jedoch:
Während der Aufschiebungsfrist besteht kein Schutz mit absoluter Sperrwirkung, sondern lediglich Nachahmungsschutz.

Wünschen Sie, dass die Bekanntmachung der Wiedergabe aufgeschoben wird, müssen Sie dies bei der Anmeldung unter "Sonstige Anträge" angeben.

Während der Aufschiebungsfrist von bis zu 30 Monaten können Sie sich entscheiden, ob Sie den Schutz auf 5 Jahre ab dem Anmeldetag "erstrecken" wollen. Für eine Erstreckung müssen Sie innerhalb der Aufschiebungsfrist die Erstreckungsgebühr einzahlen. Wenn Sie bei der Anmeldung einen flächenmäßigen Designabschnitt eingereicht haben, müssen Sie innerhalb der Aufschiebungsfrist auch eine grafische oder fotografische Wiedergabe des Designs nachreichen. Bei Sammelanmeldungen können Sie die Erstreckung auf ausgewählte (z. B. die inzwischen auf dem Markt erfolgreichen) Designs beschränken. Bezeichnen Sie dann bitte genau die Designs, auf die sich die Erstreckungsgebühr bezieht, in einem gesonderten schriftlichen Antrag (Aktenzeichen, Designnummer).

Die wirksame Erstreckung vorausgesetzt, wird die Bekanntmachung der Wiedergabe grundsätzlich nach Ablauf der 30-monatigen Aufschiebungsfrist eingeleitet. Sie können aber auch einen früheren Bekanntmachungstermin beantragen.
Sofern Sie den Schutz nicht durch Zahlung der Erstreckungsgebühr innerhalb der Aufschiebungsfrist auf die volle Schutzdauer von zunächst 5 Jahren erstrecken, endet die Schutzdauer mit dem Ablauf der Aufschiebungsfrist.

Schutzdauer

Die erste Schutzperiode dauert zunächst 5 Jahre, bei aufgeschobener Bildbekanntmachung 30 Monate. Der Schutz kann maximal viermal bis zur Höchstschutzdauer von 25 Jahren aufrecht erhalten werden.

Hinweis: Die Aufrechterhaltung des Schutzes ist nur möglich, wenn die Aufrechterhaltungsgebühr vollständig und rechtzeitig, d. h. innerhalb der Frist zur Zahlung der Aufrechterhaltungsgebühr, auf dem Konto des Deutschen Patent- und Markenamtes bei der zuständigen Bundeskasse eingegangen ist. Die Überwachung und Einhaltung der Zahlungsfristen obliegt Ihnen als Designinhaber.

Löschung des eingetragenen Designs wegen Nichtigkeit

Nichtigkeitsverfahren vor dem DPMA

Die Designstelle trägt das Design ein, ohne alle sachlichen Voraussetzungen zu prüfen. Ob einem eingetragenen Design absolute oder relative Schutzhindernisse entgegenstehen, wird erst in einem Nichtigkeitsverfahren vor dem DMPA geklärt. In diesem Fall prüft die Designabteilung auf Antrag beispielsweise, ob dem eingetragenen Design die Neuheit oder Eigenart fehlt.

Der Antrag auf Feststellung der Nichtigkeit betrifft absolute Schutzhindernisse (fehlende Designfähigkeit, fehlende Neuheit/Eigenart, Ausschluss vom Designschutz); der Antrag auf Erklärung der Nichtigkeit relative Schutzhindernisse (Urheberrechte, prioritätsältere eingetragene Designs oder prioritätsältere Zeichen mit Unterscheidungskraft).

Der Antrag ist gebührenpflichtig und muss schriftlich mit einer Begründung eingereicht werden. Vor einer solchen Antragsstellung sollten Sie jedoch das Kostenrisiko berücksichtigen, denn die im Streitfall unterlegene Partei hat in der Regel auch die Kosten der Gegenseite zu übernehmen. Ein Antrag ist unzulässig, wenn bereits eine endgültige Entscheidung zwischen denselben Parteien über denselben Streitgegenstand ergangen ist.

Das DPMA unterrichtet den Inhaber des eingetragenen Designs über den Nichtigkeitsantrag. Widerspricht dieser nicht innerhalb eines Monats, wird die Nichtigkeit festgestellt bzw. erklärt. Andernfalls wird das Nichtigkeitsverfahren vor der Designabteilung des DPMA durchgeführt.

Ist das eingetragene Design nichtig, wird es aus dem Designregister gelöscht. Die Schutzwirkungen der Eintragung gelten dann als von Anfang an nicht eingetreten.

Verfahren vor dem zuständigen Landgericht

In Verletzungs- und Schadensersatzverfahren entscheidet das erstinstanzlich zuständige Landgericht über die Frage der Nichtigkeit nur dann, wenn der Beklagte diese im Wege der Widerklage geltend macht. Ansonsten muss das Gericht von der Rechtsgültigkeit des eingetragenen Designs ausgehen. Das Landgericht kann ein laufendes Verfahren aussetzen, wenn für dessen Ausgang die Entscheidung des DPMA über das Bestehen des Designschutzes von Bedeutung ist.

© 2016 Deutsches Patent- und Markenamt | 15.07.2016