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Suche nach Einigungsvorschlägen und Beschlüssen

Hier finden Sie die Einigungsvorschläge und Beschlüsse der Schiedsstelle nach dem Gesetz über Arbeitnehmererfindungen. Bei Ihrer Suche können Sie die Jahre direkt aufrufen oder nach dem "Aktenzeichen" bzw. mit einem "Schlagwort" recherchieren.

 

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17 Treffer
Datum Aktenzeichen Normen Stichwort
26.01.2015 pdf-Datei Arb.Erf. 13/13 § 42 ArbEG
§ 22 ArbEG
§ 33 Abs. 2 AtrbEG
Vergütung der Lizenzeinnahmen für eine Hochschulerfindung: einmaliger Betrag für Forschungszwecke, Kostenerstattung; Aufteilung der Einnahmen auf Universität und Forschungsinstitut; Anforderungen an eine Individualvereinbarung
26.02.2015 pdf-Datei Arb.Erf. 51/12 § 27 ArbEG Vergütungspflicht des Erwerbers eines insolventen Geschäftsbetriebs für Benutzungshandlungen mit den Diensterfindungen ab dem Zeitpunkt der Insolvenzeröffnung - keine Abhängigkeit von einem Übergang des Arbeitsverhältnisses
26.02.2015 pdf-Datei Arb.Erf. 59/12 § 27 ArbEG Übergang der Diensterfindung i.S.v. § 27 ArbEG a. F. bei Mitteilung der Aufgabeabsicht seitens des Insolvenzverwalters an den Erfinder, Nichtzahlung der Jahresgebühr durch den Insolvenzverwalter und Erlöschen des Schutzrechts nach dem Betriebsübergang…
05.03.2015 pdf-Datei Arb.Erf. 27/08 § 28 ArbEG
§ 33 ArbEG
Folgen der mangelnden Wiederaufnahme des Schiedsstellenverfahrens nach seiner Aussetzung aufgrund des Todes des Antragstellers
01.04.2015 pdf-Datei Arb.Erf. 49/11 § 9 ArbEG
§ 16 ArbEG
§ 17 ArbEG
§ 20 Abs. 1 ArbEG
Rücknahme der Patentanmeldung für die Diensterfindung nach negativem Prüfungsbescheid vor Offenlegung ohne Mitteilung dieser Absicht an den Erfinder
16.04.2015 pdf-Datei Arb.Erf. 02/13 § 14 Abs. 2 ArbEG Frist zur rechtzeitigen Freigabe der Erfindung für Auslandsanmeldungen
21.04.2015 pdf-Datei Arb.Erf. 56/12 § 9 ArbEG Wirtschaftlicher Vorteil der Benutzungsgestattung eines Verfahrens durch Verkauf hierfür benötigter Spezialchemikalien an die Benutzer
23.04.2015 pdf-Datei Arb.Erf. 08/12 § 16 ArbEG
§ 27 ArbEG
Vergütungsansprüche des nicht mit dem Geschäftsbetrieb übergegangenen Erfinders gegen den Erwerber des Geschäftsbetriebs und der Diensterfindung vom Insolvenzverwalter sowie deren Umfang hinsichtlich Schutzrechtsaufgabe nach § 16 ArbEG
04.05.2015 pdf-Datei Arb.Erf. 64/13 § 199 Abs. 1 BGB Verjährung: zur Kenntnis bzw. grobfahrlässigen Unkenntnis eines Patentreferenten von den anspruchsbegründenden Umständen im Sinne von § 199 Abs. 1 BGB
07.05.2015 pdf-Datei Arb.Erf. 71/11 § 9 ArbEG
§ 14 ArbEG
§ 16 ArbEG
Erfindungswert bei unentgeltlicher Übertragung der Mitinhaberschaft des Arbeitgebers an dem Diensterfindungsschutzrecht an das mitinhabende Drittunternehmen gegen Einräumung eines Nutzungsrechts; Auslandsfreigabe
15.06.2015 pdf-Datei Arb.Erf. 07/13 § 12 Abs.ArbEG
§ 12 Abs. 6 ArbEG
Nachträgliche Anpassung eines vereinbarten Lizenzsatzes
18.06.2015 pdf-Datei Arb.Erf. 17/13 § 5 ArbEG
§ 15 ArbEG
§ 33 Abs. 2 ArbEG
Zulässigkeit englischsprachiger Erfindungsmeldung; Zwischenbescheid bei zweifelhafter Zuständigkeit der Schiedsstelle
23.06.2015 pdf-Datei Arb.Erf. 42/12 § 9 ArbEG
RL Nr. 14, 15, 17, 21
Schätzung des Erfindungswertes nach RL Nr. 21 bei Einbringung der Patentanmeldung in einen Patentlizenzaustauschvertrag, fehlender Eigennutzung und keiner Nutzung bei Wettbewerbern
02.07.2015 pdf-Datei Arb.Erf. 60/12 § 9 ArbEG
RL Nr. 16
Zur Entwicklung des Schätzansatzes für einen hypothetischen Kaufpreis durch die Schiedsstelle
03.07.2015 pdf-Datei Arb.Erf. 18/13 § 199 Abs. 1 BGB
§ 9 ArbEG
RL Nr. 11
Verjährung nach § 199 Abs. 1 BGB: zur Kenntnis der den Vergütungsanspruch begründenden Umstände; Kausalitätsverschiebung als Voraussetzung einer Abstaffelung des marktüblichen Lizenzsatzes
16.07.2015 pdf-Datei Arb.Erf. 06/13 § 9 ArbEG Wirkung nachträglicher Vergütungserhöhung durch Anhebung des Anteilsfaktors auf die Vergütungshöhe anderer Erfinder
16.07.2015 pdf-Datei Arb.Erf. 20/13 § 9 ArbEG Vergütungsanspruch bei Auftragsfertigung; Lizenzvertragsgestaltung und Vergütungsanspruch

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