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Akteneinsicht

Akteneinsicht - warum?

Die Akteneinsicht kann zum Beispiel dazu genutzt werden, um den genauen Wortlaut eines Prüfungsbescheids oder die Begründung zu einem Einspruch oder Widerspruch in der Akte einzusehen.

Sie können Akteneinsicht beantragen, sofern die gewünschte Akte

  • jedermann zur Einsicht frei steht
  • oder Sie ein berechtigtes Interesse nachweisen können.


Hinweis: Akten wurden in der Vergangenheit zur Einsicht in Papierform bereitgestellt. Nach Einführung der elektronischen Aktenführung hat das DPMA begonnen, Akten zu Patent- und Gebrauchsmusteranmeldungen für die elektronische Akteneinsicht im Internet aufzubereiten.

Welche Akten stehen jedermann zur Einsicht frei?

Die Einsichtnahme in folgende Akten ist kostenfrei möglich:

  • Patentanmeldungen nach der Offenlegung (vgl. § 31 PatG)
  • Gebrauchsmuster (§ 8 Abs. 5 GbmG) mit der Eintragung
  • Marken (§ 62 MarkenG) mit der Eintragung
  • Designs (§ 22 DesignG) ebenfalls mit der Eintragung
  • Akten von Verfahren, die beim Bundespatentgericht anhängig sind


Besondere Regelungen für unveröffentlichte Akten
Bei unveröffentlichten Akten von Patentanmeldungen wird bei der Bearbeitung eines Akteneinsichtsantrages das berechtigte Interesse des Antragstellers geprüft.

  • Die Einsichtnahme in noch nicht veröffentlichte Akten ist kostenpflichtig.
    • Dafür müssen Sie eine Gebühr in Höhe von 90 Euro entrichten, das heißt zum Aktenzeichen einzahlen.


Dokumente, die generell von der Einsicht ausgenommen sind
Bei der Bereitstellung der genannten Dokumente für die elektronische Akteneinsicht sind neben übergeordneten Grundsätzen des grundrechtlichen Schutzes auch datenschutzrechtliche Vorgaben und sonstige entgegenstehende Rechtsvorschriften zu beachten.
Nicht eingesehen werden können

  • Aktenteile, die schützenswerte personen- oder unternehmensbezogene Daten enthalten
  • Nichtpatentliteratur (Näheres siehe unten)


Antrag stellen, Einsicht nehmen

So beantragen Sie Akteneinsicht:

  • schriftlich formlos per Post oder
  • per Fax zentral an +49 89 2195-2221

Die Dokumentenannahmestelle leitet Ihren Antrag umgehend an die aktenführende Stelle weiter.


Bitte beachten Sie:

  • Per E-Mail gestellte Anträge auf Akteneinsicht können leider nicht bearbeitet werden!


Welche Angaben muss der Akteneinsichtsantrag enthalten?

  • Aktenzeichen
    • Bitte geben Sie das genaue Aktenzeichen an.
    • Für jedes Aktenzeichen stellen Sie einen gesonderten Antrag.
  • Einsicht in DPMAregister, im Amt oder Versand von Kopien?
    • Sofern Sie in Ihrem Antrag zu Patent- oder Gebrauchsmusterverfahren keine Angaben dazu machen, welche Form der Bereitstellung Sie wünschen, wird der Akteninhalt online in DPMAregister bereit gestellt.
    • Geben Sie in Ihrem Antrag an, wenn Sie die Akte in einem unserer beiden Recherchesäle oder in der Auskunftsstelle Jena einsehen möchten. In den Recherchesälen können Sie aus den Akten gegen Entgelt Kopien in Selbstbedienung fertigen. Das Entgelt für die Kopien/Ausdrucke beträgt 0,20 EUR pro Seite.
    • Sie können sich auch eine Papierkopie der vollständigen Akte oder bestimmter Teile daraus gegen Erstattung der Auslagen zuschicken lassen. Für diesen Service berechnen wir Ihnen für die ersten 50 Seiten pro Seite 0,50 EUR. Weitere Details über die Höhe der Auslagen entnehmen Sie bitte dem Kostenmerkblatt A 9510, Seite 15, Teil B Auslagen, Gebührennummer 302100).


Elektronische Akteneinsicht im Internet

Die Akteneinsicht ist online in DPMAregister für eine stetig wachsende Zahl von Akten in Patent- und Gebrauchsmusterverfahren sowie bei einigen Akten zu ergänzenden Schutzzertifikaten möglich. Ob die Akte, die Sie einsehen möchten, bereits online zur Verfügung steht, erfahren Sie, sobald Sie in DPMAregister nach dieser Akte recherchieren: In der Detailansicht der Registerauskunft sehen Sie, ob die Akte zum Download bereitsteht. Für eine Vielzahl von Akten, die derzeit online noch nicht verfügbar sind, können Sie dort eine Freischaltung für die elektronische Akteneinsicht anfordern. Weitere Informationen zur Online-Akteneinsicht erfahren Sie hier und in den Hilfetexten von DPMAregister.

Bitte beachten Sie, dass das DPMA verpflichtet ist, Online-Akten datenschutzrechtlich sorgfältig zu bereinigen, bevor diese im Internet freigeschaltet werden können. Die intensive Bearbeitung der Akten nimmt viel Zeit in Anspruch, weswegen es zu einer gewissen Wartezeit bis zur Freischaltung sowie zu einem Rückstau bei den gestellten Online-Anforderungen kommen kann. In besonders dringenden Angelegenheiten bitten wir Sie deshalb, Anträge auf Akteneinsicht wie bisher schriftlich einzureichen.

Weitere Informationen zur elektronischen Akteneinsicht finden Sie in der Hilfe zu DPMAregister.

Marken- und Designakten stehen erst zu einem späteren Zeitpunkt online in der elektronischen Akteneinsicht von DPMAregister zur Verfügung.


Bearbeitungszeit

  • Die meisten Akteneinsichtsanträge erledigen wir innerhalb von 14 Tagen für Sie.
    • Mit Einführung der elektronischen Akteneinsicht in Patent- und Gebrauchsmusterakten kann es zu längeren Bearbeitungszeiten kommen.
    • Nach der Bearbeitung Ihres Antrags per Post/Fax erhalten Sie eine schriftliche Mitteilung, dass die Akte zur Verfügung steht.
    • Wenn Sie die Akte online über DPMAregister angefordert haben, erhalten Sie keine gesonderte Mitteilung, wann der Akteninhalt im Internet verfügbar ist, da Ihre Anforderung anonym und damit nicht rückverfolgbar ist.



Aufbewahrungsfristen von Akten zu Schutzrechtsanmeldungen

  • Die Einsichtnahme in die Akten ist grundsätzlich möglich, solange die Anmeldung anhängig oder das Schutzrecht in Kraft ist.
  • Danach gelten für die Akten je nach Schutzrechtsart unterschiedliche Aufbewahrungsfristen (Mitteilung des Präsidenten Nr. 02/2001).
    • Die Akteneinsicht während dieser Fristen ist ebenfalls grundsätzlich möglich.


Bitte beachten Sie:
Akten, bei denen die Aufbewahrungsfrist abgelaufen ist, werden vernichtet. Die Einsichtnahme in diese Akten ist dann nicht mehr möglich.


Nichtpatentliteratur

  • Der Stand der Technik, der sowohl im Recherche- als auch Patentprüfungsverfahren ermittelt wurde, wird vollständig in DPMAregister erfasst. Außerdem werden Zitate auf den Titelblättern der Patent- und Offenlegungsschriften gelistet, sofern die Ermittlung des Stands der Technik rechtzeitig vor dem Veröffentlichungstag abgeschlossen wurde.
  • Die Zusendung von Kopien von Nichtpatentliteratur oder die Einsichtnahme in diese in den Recherchesälen des Deutschen Patent- und Markenamtes erfolgt nur auf ausdrücklichen Antrag. Aus dem Akteneinsichtseintrag muss hervorgehen, dass die Einsichtnahme in die Akte einschließlich vorhandener Nichtpatentliteratur gewünscht wird.
  • Für die Online-Akteneinsicht steht Nichtpatentliteratur nicht zur Verfügung. Hier wird jedoch die Quelle angegeben.
  • Die zitierte Nichtpatentliteratur (beispielsweise Bücher oder Zeitschriftenaufsätze) können Sie sich alternativ über die Dienstleistungsangebote von Bibliotheken oder über die Internetportale der Verlage beschaffen.

© 2016 Deutsches Patent- und Markenamt | 26.10.2015 

 

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