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Mitteilung Nr. 06/06

des Präsidenten des Deutschen Patent- und Markenamts über die Hinterlegung Allgemeiner Vollmachten und Angestelltenvollmachten beim Deutschen Patent- und Markenamt

Vom 30. März 2006

Das Deutsche Patent- und Markenamt (DPMA) bietet als Dienstleistung für die Anmelder und deren Vertreter die Registrierung von Allgemeinen Vollmachten und Angestelltenvollmachten an, die für eine unbestimmte Anzahl von Schutzrechtsverfahren gelten.

Nach der Registrierung genügt zum Nachweis der Vollmachtserteilung die Angabe der Registrierungsnummer der Vollmacht. Die Mitarbeiter in den prüfenden Abteilungen des DPMA und in den Senaten des Bundespatentgerichts haben die Möglichkeit, die registrierten Vollmachten einzusehen und das Vorliegen der Vollmacht zu prüfen.

Für die Registrierung von Allgemeinen Vollmachten und Angestelltenvollmachten gelten ab dem 1. Juni 2006 folgende Regelungen:

1. Das Deutsche Patent- und Markenamt registriert Allgemeine Vollmachten und Angestelltenvollmachten nur, wenn deren Text den unter www.dpma.de hinterlegten Formularen entspricht. Änderungen, Hinzufügungen oder Streichungen der vorgegebenen Texte sind nicht zulässig. Der Inhalt der Vollmacht wird vom deutschen Text bestimmt, die englischen Texte dienen nur der Information der Vollmachtgeber. Die Vollmacht erstreckt sich auf alle Angelegenheiten, die zum Geschäftskreis des Deutschen Patent- und Markenamts zählen. Der derzeit geltende Text ist in der Anlage zu dieser Mitteilung wiedergegeben.

2. Sind mehrere Personen in einer Vollmacht als Bevollmächtigte/Vertreter benannt, werden diese jeweils im Rahmen dieser Vollmacht als einzeln vertretungsberechtigt angesehen. Zulässig ist auch die Nennung eines Zusammenschlusses (z.B. einer Anwaltssozietät oder einer Partnerschaft) als Vertreter. In diesem Fall sind alle Gesellschafter, die zum Zeitpunkt der abgegebenen Erklärung im Zusammenschluss tätig sind, bevollmächtigt. Die Registrierung der Vollmacht dient dann nur dem Nachweis, dass der Vertreterzusammenschluss bevollmächtigt war, nicht jedoch dem Nachweis, dass die handelnde Person zum Zeitpunkt der Abgabe der Erklärung auch im Zusammenschluss tätig war. Vollmachten werden nicht angenommen, wenn mehr als eine Person als Vollmachtgeber auftritt; in diesem Fall muss jeder Vollmachtgeber gesondert eine Vollmacht einreichen.

3. Für die Hinterlegung und Registrierung der Vollmacht ist die Vorlage des Originals erforderlich. Die Vollmacht ist mit gesondertem Anschreiben dem Deutschen Patent- und Markenamt - Referat für Patentanwalts- und Vertreterwesen - zum Zweck der Hinterlegung zuzuleiten. Nach Hinterlegung und Registrierung der Vollmacht wird dem Antragsteller schriftlich die Registrierungsnummer der Allgemeinen Vollmacht oder Angestelltenvollmacht mitgeteilt. Die Angabe dieser Registrierungsnummer hinter der Unterschrift des Bevollmächtigten/Vertreters genügt bei Eingaben zu Schutzrechtsakten, um die Vertretungsberechtigung des Bevollmächtigten/Vertreters oder des Zusammenschlusses nachzuweisen. Die Mitteilung der Vertreterübernahme für einzelne Schutzrechtsverfahren muss gesondert zur Akte des Schutzrechts in die betreffende Hauptabteilung eingereicht werden.

4. Die Zeichnungsberechtigung des Unterzeichners einer Vollmacht muss dann aus der Angabe seiner Stellung/Funktion innerhalb der bevollmächtigenden Gesellschaft, Körperschaft oder des bevollmächtigten Vereins schlüssig hervorgehen, falls der Vollmachtgeber nicht eine unter seinem bürgerlichen Namen handelnde Einzelperson ist. Der Name des Unterzeichners ist in Maschinen- oder Druckschrift unter der Unterschrift hinzuzufügen. Der Nachweis der Zeichnungsberechtigung kann auch durch Vorlage unbeglaubigter Handelsregisterauszüge sowie durch Erklärungen im Registrierungsgesuch erbracht werden. Bei Zweifeln an der Zeichnungsberechtigung kann das Deutsche Patent- und Markenamt den Nachweis der Zeichnungsberechtigung in geeigneter, ggf. auch notariell beglaubigter Form fordern. Dies gilt in gleicher Weise für ausländische Vollmachtgeber.

5. Stellt die Vertretung des Vollmachtgebers durch den Bevollmächtigten eine unerlaubte Rechtsberatung dar, wird die Vollmacht nicht registriert. Um den Anschein der unerlaubten Rechtsberatung auszuschließen, soll im Registrierungsgesuch angegeben werden, wenn der Bevollmächtigte Arbeitnehmer des Vollmachtgebers oder eines mit dem Vollmachtgeber im Konzern verbundenen Unternehmens ist.

6. Bei ausländischen Vollmachtgebern werden Vollmachten nur dann registriert, wenn die bevollmächtigte Person berechtigt ist, Inlandsvertreter gemäß den §§ 25 PatG, 28 GebrMG, 96 MarkenG, 58 GeschmMG und 11 HalblSchG zu sein.

7. Zur Vermeidung von Vollmachtsketten ist die Erteilung von Untervollmachten durch den Bevollmächtigten bei einer Allgemeinen Vollmacht nur dann zulässig, wenn die Untervollmacht eine Einzelvollmacht für ein einzelnes Schutzrechtsverfahren ist. Weitere Allgemeine Vollmachten oder eine Angestelltenvollmacht können damit nicht durch Untervollmacht erteilt werden.

8. Beim Deutschen Patent- und Markenamt registrierte und hinterlegte Vollmachten werden mit Ablauf des 20. Jahres nach ihrer Registrierung ungültig. Sie können jedoch innerhalb des letzten Jahres der Registrierung um weitere 10 Jahre verlängert werden. Auf die Gültigkeitsdauer und die Möglichkeit der Verlängerung wird im Registrierungsschreiben hingewiesen. Vor Ablauf der Registrierung können Vollmachten auf Antrag geändert oder gelöscht werden. Im Antrag soll das Registrierungsaktenzeichen angegeben werden.

9. Diese Mitteilung tritt an die Stelle der Mitteilungen
Nr. 9/94 vom 4. August 1994 (BlPMZ 1994, 301f.) und
Nr. 7/99 vom 10. März 1999 (BlPMZ 1999, 121).

10. Diese Neuregelung tritt am 1. Juni 2006 in Kraft.


Der Präsident des Deutschen Patent- und Markenamts
Dr. Schade


Anlage 1

Allgemeine Vollmacht
General power of attorney

zur Hinterlegung beim Deutschen Patent- und Markenamt gemäß Mitteilung Nr. 6/06
to be deposited with the German Patent and Trade Mark Office pursuant to notification No. 6/06

Ich/Wir
I/We

(Name/Firma - Wohnort/Firmensitz)
(Name/company - residence/place of business)

bestelle(n) hiermit
do hereby authorise

(Bevollmächtigte(r))
(Authorised agent(s))

zu meinem/unserem Vertreter in allen Angelegenheiten, die zum Geschäftskreis des Deutschen Patent- und Markenamts gehören.
to act for me/us in all matters concerning the German Patent and Trade Mark Office.

Diese Vollmacht schließt die Bestellung zum Inlandsvertreter gemäß §§ 25 PatG, 28 GebrMG, 96 MarkenG, 58 GeschmMG und 11 HalblSchG ein.
This authorisation shall include the appointment as domestic representative under Section 25 Patent Law, Section 28 Utility Model Law, Section 96 Trade Mark Law, Section 58 Design Law and Section 11 Semiconductor Protection Law.

Der/Die Vertreter kann/können Untervollmacht im Einzelfall erteilen und Zahlungen für mich/uns in Empfang nehmen.
The representative/s may grant sub-authorisation in individual cases and receive payments on my/our behalf.

Ort:
Place:

Datum:
Date:

Unterschrift(en):
Signature(s):

Name/Firma:
Name/company:


Anlage 2

Angestelltenvollmacht
Employee's power of attorney

zur Hinterlegung beim Deutschen Patent- und Markenamt gemäß Mitteilung Nr. 6/06
to be deposited with the German Patent and Trade Mark Office pursuant to notification No. 6/06

Herr/Frau
Mr./ Ms.

ist im Rahmen unseres Unternehmens, der
is authorised to act for our company

(Firma, Firmensitz)
(Company, place of business)

zur Bearbeitung aller Angelegenheiten, die zum Geschäftskreis des Deutschen Patent- und Markenamts gehören, ermächtigt.
in all matters concerning the German Patent and Trade Mark Office.

Die Vollmacht berechtigt nicht dazu, Zustellungen und Zahlungen des Deutschen Patent- und Markenamts für uns in Empfang zu nehmen.
This authorisation does not entitle him/her to accept service or receive payments of the German Patent and Trade Mark Office on our behalf.

Die Erteilung von Untervollmachten ist ausgeschlossen.
The granting of sub-authorisations is excluded.

Ort:
Place:

Datum:
Date:

Unterschrift(en):
Signature(s):

Name/Firma:
Name/company:

3630/11 - 4.3.5 - Bd. V 21


Hinweis:

Die - in den Mitteilungen des Präsidenten - verlinkten Dokumente werden regelmäßig aktualisiert und entsprechen deswegen gegebenenfalls nicht den Fassungen der Dokumente, die zum Zeitpunkt der Veröffentlichung einer Mitteilung maßgeblich waren.

Die in den Mitteilungen angegebenen Linkadressen werden dagegen nicht aktualisiert.


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