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Stand der Technik

Den Stand der Technik bildet alles, was vor dem Anmeldetag der Patentanmeldung der Öffentlichkeit zugänglich gemacht worden ist. Bei Patentanmeldungen werden dabei schriftliche und mündliche Beschreibungen weltweit berücksichtigt. Darunter fallen auch alle veröffentlichten Patentanmeldungen.

Topografien - Halbleiterschutzrechte

Dreidimensionale Strukturen mikroelektronischer Halbleiter sind ähnlich wie Erfindungen schutzfähig. So kann man zum Beispiel die Struktur eines Speicherchips oder eines Prozessors als Topografie anmelden.

Eine Topographie ist nur dann schutzfähig, wenn sie eine sogenannte "Eigenart" aufweist. Die Topographiestelle des Deutschen Patent- und Markenamts prüft diese Schutzvoraussetzung bei der Eintragung jedoch nicht.

Halbleiterschutzrechte sind somit - ähnlich wie Gebrauchsmuster - ungeprüfte Rechte. Sie werden erst dann überprüft, wenn jemand einen Antrag auf Löschung stellt. Eine Topografie, die die Voraussetzung Eigenart nicht erfüllt, stellt lediglich ein Scheinrecht dar und entfaltet von Anfang an keine Schutzwirkungen.

TRIPS-Abkommen

Trade-Related Aspects of Intellectual Property Rights; Abkommen der Welthandelsorganisation über handelsbezogene Aspekte der Rechte des geistigen Eigentums.

Unionsmarke

Durch die Eintragung einer Marke beim Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum (EUIPO) in Alicante (Spanien), dem „europäischen Markenamt“, erhält der Markeninhaber Schutz in allen Ländern der Europäischen Union (EU, früher: Europäische Gemeinschaft).

Verkehrsgeltung

Ein Zeichen hat als Marke Verkehrsgeltung erlangt, wenn ein nicht unerheblicher Teil der angesprochenen Verkehrskreise es für bestimmte Waren oder Dienstleistungen einem bestimmten Unternehmen als Herkunftshinweis zuordnet.

Vertreterzwang

Wer ein Schutzrecht anmelden will, kann dies grundsätzlich selbst tun. Die Entscheidung, ob man sich dabei der Hilfe eines Anwalts bedienen will, ist jedem selbst überlassen.
Wenn Sie im Inland jedoch weder Wohnsitz, Sitz noch Niederlassung haben, müssen Sie sich durch einen im Inland bestellten Rechts- oder Patentanwalt vertreten lassen. Der Vertreter kann auch Staatsangehöriger eines Mitgliedstaates der Europäischen Union oder eines anderen Vertragsstaates des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum sein. Jedoch ist dann zusätzlich ein inländischer Rechts- oder Patentanwalt als Zustellungsbevollmächtigter erforderlich.

Verwechslungsgefahr

Verwechslungsgefahr bei Marken liegt vor, wenn die Öffentlichkeit glauben könnte, dass die Waren oder Dienstleistungen, die mit der jüngeren Marke gekennzeichnet sind, aus dem Unternehmen des Inhabers der älteren Marke stammen.

Waren- und Dienstleistungsklassen

Marken kennzeichnen Produkte und Dienstleistungen. Daher sind bei einer Markenanmeldung die Waren und Dienstleistungen genau in einem Waren- und Dienstleistungsverzeichnis zu benennen, damit sie eindeutig der richtigen Waren-­ beziehungsweise Dienstleistungsklasse zugeordnet werden können. In einem späteren Streitfall ist damit auch der Schutzumfang der Marke klar abgrenzbar (siehe auch Abkommen von Nizza).

Widerspruch

Innerhalb einer Frist von drei Monaten nach dem Tag der Veröffentlichung der Eintragung einer Marke kann der Inhaber eines älteren Markenrechts oder einer Firmenbezeichnung gegen die Eintragung der Marke Widerspruch erheben, wenn er sich in seinen Rechten verletzt fühlt.

Widerspruchsverfahren

Im Widerspruchsverfahren prüft das DPMA, ob zwei sich gegenüber stehende Zeichen verwechselt werden könnten, hinsichtlich ihrer Bezeichnung und der jeweils geschützten Waren und Dienstleistungen. Ist dies der Fall, kann die neu eingetragene Marke ganz oder teilweise wieder aus dem Markenregister gelöscht werden.

Wiener Klassifikation

Bildbestandteile von Marken und reine Bildmarken werden nach der Wiener Klassifikation geordnet, damit sie recherchierbar sind, um beispielsweise nach entgegenstehenden älteren Marken zu suchen. Die „Wiener Klassifikation – Internationale Klassifikation der Bildbestandteile von Marken“ wurde 1973 in Wien beschlossen. Sie besteht aus einem hierarchisch aufgebauten, vom Allgemeinen ins Einzelne gehenden System, das sämtliche Bildbestandteile in Kategorien, Abschnitte und Unterabschnitte einteilt.

WIPO

Weltorganisation für geistiges Eigentum mit Sitz in Genf, Schweiz, siehe auch http://www.wipo.int/portal/index.html.en Die WIPO wurde 1967 mit dem Ziel gegründet, Rechte an immateriellen Gütern weltweit zu fördern. Die WIPO ist eine Teilorganisation der UNO und verwaltet internationale Patent-, Marken- und Geschmacksmusteranmeldungen.

Wortmarke

Wortmarken sind Marken, die aus Wörtern, Buchstaben, Zahlen oder sonstigen Schriftzeichen des vom DPMA verwendeten Zeichensatzes bestehen.

Wort-/Bildmarken

Wort-­/Bildmarken bestehen aus einer Kombination von Wort- ­ und Bildbestandteilen oder aus Wörtern, die grafisch gestaltet sind.

Stand: 31.01.2018 

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