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Einheitliche Klassifikationsdatenbank

Viele der nationalen Markenämter der Europäischen Union haben sich auf eine Liste von etwa 60 000 Klassifikationsbegriffen geeinigt, die in 27 Sprachen übersetzt und in den teilnehmenden Ländern zulässig sind. Diese Datenbank (TMclass) ist umfassender angelegt als die Liste der Nizzaer Klassifikation, verwendet aber die selbe Systematik. In einer Warenkorbfunktion steht Ihnen diese bei der Online-­Marken­anmeldung ebenfalls zur Verfügung. (siehe auch Nizza-Klassifikation)

Einspruch

Ein erteiltes Patent kann mit einem Einspruch angefochten werden. Den Einspruch kann jeder innerhalb von neun Monaten ab Veröffentlichung eines Patents einlegen.

Erfinderische Tätigkeit (Erfindungshöhe)

Eine Erfindung gilt als auf einer erfinderischen Tätigkeit beruhend, wenn sie sich für den Fachmann nicht in nahe liegender Weise aus dem Stand der Technik ergibt. Die Erfindung muss sich also vom Stand der Technik deutlich abheben (Erfindungshöhe).

Erfindung

Eine Erfindung beinhaltet Aufgabe und Lösung: eine neue und nicht nahe liegende technische Lehre ermöglicht es mit technischen Mitteln ein Problem zu lösen. Die Erfindung muss zudem ausführbar und wiederholbar sein.

Erinnerungsverfahren DPMA

Gegen den Zurückweisungsbeschluss zur Eintragung einer Marke kann der Anmelder den Rechtsbehelf der Erinnerung einlegen. Ein zweiter Prüfer (Erinnerungsprüfer) überprüft die Entscheidung erneut. (siehe auch Beschwerdeverfahren)

EUIPO

Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum, Eintragung und Verwaltung von Unionsmarken und Gemeinschaftsgeschmacksmustern mit Geltungsbereich Europäische Union; Sitz: Alicante, Spanien.
Das EUIPO ist eine rechtlich, administrativ und finanziell eigenständige öffentlich-rechtliche Einrichtung der Gemeinschaft (EU-Agentur). Das EUIPO hat etwa 700 Mitarbeiter.

Europäisches Patentamt (EPA)

Das EPA erteilt in einem zentralisierten Verfahren Patente, die innerhalb aller oder ausgewählter Mitgliedstaaten gelten. Mit der Einreichung einer einzigen Anmeldung kann Patentschutz in mehreren oder allen EPÜ-Vertragsstaaten erlangt werden. Die Patentanmeldung wird zentral im Europäischen Patentamt geprüft. Nach der Erteilung wird das Europäische Patent in den Ländern, in denen es gelten soll, wie ein nationales Schutzrecht weiterbehandelt.

Europäisches Patentübereinkommen (EPÜ)

Das Übereinkommen über die Erteilung europäischer Patente ist ein internationaler Vertrag, mit dem die Erteilung Europäischer Patente geregelt wird.

Europäische Patentorganisation (EPO)

Die Europäische Patentorganisation ist eine auf Basis des EPÜ gegründete zwischenstaatliche Einrichtung, deren Mitglieder die EPÜ-Vertragsstaaten sind.

Gattungsbegriff

Erfolgreiche Marken laufen Gefahr, zum Synonym für eine ganze Gattung von Produkten oder auch Dienstleistungen werden, zum Beispiel „Tempo“ für Papiertaschentücher oder „Fön“ für Haartrockner.

Gebrauchsmuster

Das Gebrauchmuster ist wie das Patent ein Schutzrecht für technische Erfindungen. Im Gegensatz zum Patent wird die Erfindung im Eintragungsverfahren nicht auf Neuheit, Erfindungshöhe und gewerbliche Anwendbarkeit geprüft. Deshalb kann das Gebrauchsmuster günstig und schnell erlangt werden. Diese Prüfung findet erst statt, soweit ein Dritter Antrag auf Löschung des Gebrauchsmusters stellt. Ein Gebrauchsmuster bietet einen Erfindungsschutz für maximal zehn Jahre.

Geografische Herkunftsangaben

Geografische Herkunftsangaben von Agrarerzeugnissen und Lebensmitteln sind Produktnamen, die eine direkte geografische Zuordnung ermöglichen (beispielsweise Nürnberger Bratwürste) oder die fest einer Region zuzuordnen sind (beispielsweise Spreewälder Gurken).

Gewerbliche Schutzrechte

Patente, Gebrauchsmuster, Marken und Design gehören zu den gewerblichen Schutzrechten. Sie bieten Erfindern bzw. Unternehmen einen zeitlich begrenzten Schutz vor Nachahmung durch Konkurrenten. Die Marke kann sogar beliebig oft verlängert werden.

Abkommen über die Hinterlegung von Mustern und Modellen mit internationaler Wirkung. Gegenwärtig sind den verschiedenen Akten zum Haager Musterabkommen insgesamt 64 Länder beigetreten, darunter Deutschland, Frankreich oder auch die Europäische Union; nicht beigetreten sind u.a. die Großbritannien und China. Die Klassifizierung der Muster und Modelle für Designanmeldungen ist in der Locarno-Klassifikation geregelt.

Hörmarke

Hörmarken sind akustische, hörbare Marken, also Töne, Tonfolgen, Melodien oder sonstige Klänge und Geräusche.

Hoheitszeichen

Hoheitszeichen sind Fahnen, Flaggen, Wappen, Abzeichen und Dienstsiegel, welche die Staatshoheit repräsentieren (beispielsweise Bundesadler, Deutschlandflagge, Polizei-­Stern). Wenn ein Zeichen ein Hoheitszeichen beinhaltet, nachahmt oder missbraucht, kann es nicht geschützt werden.

Stand: 08.06.2018 

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