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Abhängiges Patent

Kann ein jüngeres Patent nur benutzt werden, wenn dazu gleichzeitig ein älteres Patent gebraucht wird, ist das jüngere Patent vom älteren Patent abhängig. Der Inhaber des jüngeren Patentes kann sein Patent nur mit Zustimmung des Inhabers des älteren Patentes verwenden, der Inhaber des älteren Patentes kann seinerseits die im jüngeren Patent weiter entwickelte Lehre seines Patents nicht benutzen. Zuständig für die Entscheidung der Frage der Abhängigkeit sind nur die Verletzungsgerichte.

Abzweigung

Aus einer Patentanmeldung kann ein Gebrauchsmuster mit gleichem Inhalt abgezweigt werden. Dabei beansprucht die Gebrauchsmusteranmeldung den Anmeldetag der früheren Patentanmeldung. Ein solches Gebrauchsmuster bietet flankierenden Schutz für eine offengelegte, nocht nicht erteilte Patentanmeldung.
Die Gebrauchsmusteranmeldung mit entsprechender Abzweigungserklärung kann bis zum Ablauf von 10 Jahren ab Anmeldetag der Patentanmeldung eingereicht werden. Die Frist endet allerdings zwei Monate nachdem die Patentanmeldung erledigt oder ein etwaiges Einspruchsverfahren abgeschlossen ist.

Anmeldetag

Anmeldetag ist der Tag, an dem Ihre Anmeldung beim Patentamt eingegangen ist. Der Anmeldetag bestimmt zum Beispiel, dass später eingereichte Anmeldungen einer gleichen oder ähnlichen Erfindung von Mitbewerbern nicht mehr zu einem Patent führen können. Gleichzeitig ist der Anmeldetag das Prioritätsdatum Ihres zukünftigen Schutzrechts. Dies ist bedeutsam, wenn Sie Ihr Schutzrecht auch international anmelden wollen.

Arbeitnehmererfindungen

Die Unterscheidung zwischen Diensterfindungen und freien Erfindungen ist für die Hochschulangehörigen und für die Hochschule von zentraler Bedeutung.

Diensterfindungen können nur im Rahmen eines Beschäftigungsverhältnisses entstehen. Wer also nicht (oder nicht mehr) an der Hochschule beschäftigt ist, sei es als Hochschullehrer, Angestellter, Arbeiter, kann auch im Verhältnis zur Hochschule keine Diensterfindung machen. Studierende als solche sind nicht bei einer Hochschule beschäftigt. Wenn sie aber zusätzlich während ihres Studiums als studentische Hilfskraft arbeiten, sind sie an einer Hochschule beschäftigt. Dasselbe gilt für Doktoranden: die bloße wissenschaftliche Betreuung ihrer Dissertation macht sie nicht zu Beschäftigten, wohl aber eine Anstellung beim Institut ihres Doktorvaters (auch in Teilzeit). Auch Gastwissenschaftler haben in aller Regel keinen Anstellungsvertrag mit der aufnehmenden Hochschule.

Ausstellungsschutz

Ausstellungspriorität

  • Gebrauchsmuster (§ 6a Gebrauchsmustergesetz)
Haben Sie Ihre Erfindung auf einer Messe oder Ausstellung gezeigt und melden diese danach als Gebrauchsmuster an, ist der Erfindungsgegenstand nicht mehr neu. Das Gebrauchsmuster erfüllt damit nicht mehr eine der wichtigsten Voraussetzung für ein wirksames Schutzrecht. Die Vorveröffentlichung der Erfindung ist nicht neuheitsschädlich, wenn die Anmeldung zum Gebrauchsmuster innerhalb einer Frist von sechs Monaten erfolgt.
Für diese Anmeldung können Sie die sogenannte Ausstellungspriorität beanspruchen. Der Tag der ersten Veröffentlichung bestimmt dann den Zeitrang der Anmeldung. Anzugeben ist das Datum der erstmaligen Zurschaustellung und der Name der Ausstellung. Notwendig ist außerdem eine Bescheinigung, die während der Ausstellung von der für den Schutz des geistigen Eigentums auf dieser Ausstellung zuständigen Stelle erteilt wird.
Die Ausstellungspriorität kann nur für Ausstellungen beansprucht werden, die vom Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz im Bundesanzeiger bekanntgemacht worden sind.

  • Marken (§ 35 Markengesetz)
Die Vorstellung von Waren/Dienstleistungen auf Messen und Ausstellungen kann die Priorität einer nachfolgenden Anmeldung begründen. Dabei werden nur solche Veranstaltungen berücksichtigt, die vom Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz im Bundesanzeiger bekanntgemacht worden sind.
Die Anmeldung muss innerhalb von sechs Monaten nach der Veranstaltung eingereicht werden. Innerhalb von zwei Monaten nach dem Anmeldetag muss der Anmelder die Priorität beantragen und den Tag der erstmaligen Vorstellung sowie die Veranstaltung benennen. Geben Sie bitte insbesondere Name und Ort der betreffenden Ausstellung oder Messe sowie den Tag der erstmaligen Zurschaustellung der Waren oder Dienstleistungen unter der angemeldeten Marke an. Sie können hier das Formular des DPMA Ausstellungsbescheinigung (W7708) nutzen. Dieser Nachweis, versehen mit Unterschrift / Stempel der Messeleitung bzw. der für den Schutz des geistigen Eigentums während der Ausstellung zuständigen Stelle, kann noch binnen einer Frist von zwei Monaten nach der Anmeldung der Marke angeben werden. Als Nachweis für die Vorstellung der Waren/Dienstleistungen auf einer Messe gilt in der Regel auch die Vorlage der Standrechnung sowie von Messeunterlagen/-prospekten.

  • Designs (§ 15 Designgesetz)
Haben Sie ein Design auf einer inländischen oder ausländischen Ausstellung zur Schau gestellt, können Sie von diesem Tag an ein Prioritätsrecht in Anspruch nehmen. Dafür müssen Sie die Anmeldung innerhalb einer Frist von sechs Monaten seit der erstmaligen Zurschaustellung einreichen.
Eine Ausstellungspriorität können Sie jedoch nur für solche Ausstellungen in Anspruch nehmen, die im Einzelfall durch eine Bekanntmachung des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz über den Ausstellungsschutz im Bundesanzeiger bestimmt wurden. Zum Nachweis für die Zurschaustellung ist der Vordruck des DPMA Ausstellungsbescheinigung (R 5708) zu verwenden, der während der Ausstellung von der für den Schutz des geistigen Eigentums auf dieser Ausstellung zuständigen Stelle zu bescheinigen ist. Sie können das Formular bereits im Vorfeld vorbereiten.
Wichtig ist, dass Sie Ihr Produkt tatsächlich so ausstellen, wie es auf den Darstellungen in der Bescheinigung gezeigt wird. Soweit Sie bei einer Sammelanmeldung nicht für alle Designs eine Priorität beanspruchen, ordnen Sie die Prioritätsangaben den entsprechenden Designs zu.
Präsentieren Sie Ihr Produkt nur ausgewählten Geschäftspartnern, stellt dies keine für eine Ausstellungspriorität ausreichende Zurschaustellung dar!


Beschwerdeverfahren Bundespatentgericht (BPatG)

Lehnt das DPMA die Erteilung, bzw. die Eintragung eines Schutzrechts durch einen Beschluss ab, kann der Anmelder diese Entscheidung innerhalb eines Monats nach Zustellung des Ablehnungsbeschlusses mit dem Rechtsmittel der Beschwerde vom Bundespatentgericht überprüfen lassen.

Bildmarke

Bildmarken sind Bilder, Bildelemente oder Abbildungen (ohne Wortbestandteile).
Viele nicht-lateinische Schriftzeichen, z. B. chinesische, sind ebenfalls als Bildmarken anzusehen.

Brand

Brand ist die englische Bezeichnung für eine Handelsmarke beziehungsweise für ein Firmenzeichen.

Bundespatentgericht

Das Bundespatentgericht wurde 1961 mit Sitz in München gegründet. Das Gericht entscheidet über Streitigkeiten im Bereich des gewerblichen Rechtsschutzes, z. B. über Beschwerden gegen Beschlüsse der Prüfungsstellen und Patentabteilungen des Deutschen Patentamtes sowie über Nichtigkeitsklagen gegen erteilte Patente und im Zwangslizenzverfahren. Es ist ein Gericht der ordentlichen Gerichtsbarkeit und gehört wie der Bundesgerichtshof und das DPMA zum Ressort des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz.

DEPATIS und DEPATISnet - Deutsches Patentinformationssystem

Mit DEPATISnet stellt das Deutsche Patent- und Markenamt den umfangreichen Wissensschatz von rund 95 Millionen Datensätzen zu Patenten aus aller Welt via Internet zur Verfügung. Herzstück von DEPATISnet ist das Dokumentenarchiv von DEPATIS, in dem deutsche und auch ausländische Patentdokumente digitalisiert vorliegen. Auch die Patentprüfer des DPMA nutzen DEPATIS für die Patentrecherche. DEPATIS hat weitestgehend die Patentdokumenten-Sammlungen in Papierform ersetzt.

DEPATISnet bietet den Zugriff auf sämtliche deutschen Patente seit 1877. Darüber hinaus sind auch die Patentdokumente vieler anderer Staaten via Internet abrufbar. Australien, Japan, die USA, Großbritannien, Italien, Österreich, Frankreich und die Schweiz sind nur einige der gelisteten Informationspools.

Designschutz

Das Design schützt die optisch-gestalterische Erscheinungsform eines Erzeugnisses. Geschützt werden kann jeder industrielle oder handwerkliche Gegenstand. Voraussetzung ist, dass das Design zum Zeitpunkt der Anmeldung neu ist und sich von bereits existierenden Designs unterscheidet (so genannte Eigenart). Ob dies der Fall ist, wird jedoch nicht vor der Eintragung durch das Deutsche Patent- und Markenamt, sondern auf Antrag im Nichtigkeitsverfahren vor dem Deutschen Patent- und Markenamt oder im Streitfall von den Zivilgerichten geprüft. Mit der Eintragung erlangt der Rechtsinhaber das ausschließliche Benutzungsrecht für das Design. Die Schutzdauer beträgt maximal 25 Jahre ab dem Anmeldetag.

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Deutsches Patent- und Markenamt (DPMA)

Das Deutsche Patent- und Markenamt ist das nationale Kompetenzzentrum für gewerblichen Rechtsschutz in Deutschland. Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Behörde erteilen Patente, tragen Marken und Muster ein und verwaltung sie. Außerdem informieren sie die Öffentlichkeit über gewerbliche Schutzrechte.

Stand: 30.04.2018 

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