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Rechtliche Rahmenbedingungen

DPMAdirekt - Rechtliche Rahmenbedingungen für die Einreichung elektronischer Dokumente beim DPMA

Der elektronische Rechtsverkehr mit dem DPMA basiert auf § 125a Patentgesetz (i. V. m. § 21 Absatz 1 Gebrauchsmustergesetz), § 95a Markengesetz und § 25 Designgesetz, jeweils mit Verweis auf § 130a Absatz 1 Satz 1 und 3 sowie Absatz 3 der Zivilprozessordnung.

Elektronische Dokumente sind nach Maßgabe der Verordnung über den elektronischen Rechtsverkehr beim Deutschen Patent- und Markenamt (ERVDPMAV) vom 1. November 2013 (BGBl. I S. 3906) in ihrer jeweils geltenden Fassung einzureichen (vgl. auch § 12 der DPMA-Verordnung i. V. m. § 3 Satz 2 der Patentverordnung bzw. § 2 Satz 2 der Gebrauchsmusterverordnung; § 2 Absatz 1 Satz 2 der Markenverordnung, § 4 Absatz 1 Satz 2 der Designverordnung).

Die Einzelheiten der elektronischen Einreichung von internationalen Patentanmeldungen sind (aufgrund von Artikel III § 1 Abs. 3 des Gesetzes über internationale Patentübereinkommen i. V. m. § 125a des Patentgesetzes) ebenfalls in der ERVDPMAV geregelt.

Die ERVDPMAV, zuletzt geändert durch Artikel 5 der Verordnung vom 2. Januar 2014 (BGBl. I S. 18, BlPMZ 2014, 34), bestimmt, in welchen Verfahren und für welche Verfahrenshandlungen Dokumente beim DPMA elektronisch eingereicht werden können. Sie legt darüber hinaus fest, in welcher Form die elektronischen Dokumente einzureichen sind und welche elektronische Signatur zu verwenden ist.

Die weiteren Einreichungs- und Bearbeitungsvoraussetzungen gemäß § 4 ERVDPMAV werden unter Allgemeine Informationen bekannt gemacht.

Den Text der ERVDPMAV können Sie über folgenden Link abrufen:


© 2016 Deutsches Patent- und Markenamt | 28.07.2016