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FAQ


Wie können Sie zu einer zügigen Bearbeitung Ihrer Markenanmeldung beitragen?

Die Dauer der Bearbeitung von Markenanmeldungen wird ganz wesentlich durch die zeitnahe Entrichtung der Anmeldegebühren und die Beachtung formeller Aspekte beeinflusst. Dazu finden Sie nachstehend konkrete Hinweise:

  • Nutzen Sie die elektronischen Anmeldewege DPMAdirektWeb oder DPMAdirekt!
    • Da die bei den elektronischen Anmeldewegen hinterlegte einheitliche Klassifikationsdatenbank nur Begriffe für Waren und Dienstleistungen anbietet, die stets zulässig sind, vermeiden Sie eine unter Umständen aufwändige und langwierige Klärung der Begriffe des Waren- und Dienstleistungsverzeichnisses.

  • Nutzen Sie für die Erstellung des Waren- und Dienstleistungsverzeichnisses Ihrer Anmeldung die Begriffe der einheitlichen Klassifikationsdatenbank oder die Class Scopes!
    • Wird die einheitliche Klassifikationsdatenbank verwendet, werden die Waren- und Dienstleistungsverzeichnisse von Anmeldungen automatisch überprüft - ohne zusätzliche Klärung. Die Verwendung der Class Scopes sorgt für einen größtmöglichen Schutzumfang. Durch die geringere Anzahl an (Ober-)Begriffen beschleunigen sich das Eintragungs- und auch Widerspruchsverfahren.

  • Bezahlen Sie Gebühren schnellstmöglich durch SEPA-Lastschrift (empfehlenswert für Großkunden) oder Überweisung (empfehlenswert für Einzelanmelder); geben Sie dabei das Aktenzeichen vollständig mit Prüfziffer und die Gebührennummer an!

  • Machen Sie im Antragsformular vollständige Angaben zum Anmelder!
    • Geben Sie den im Handelsregister eingetragenen Namen an. Bei mehreren Anmeldern ist für jeden Anmelder die vollständige Anschrift mitzuteilen. Ist der Anmelder eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts, benennen Sie bitte auch den vertretungsberechtigten Gesellschafter mit Name und Adresse.

  • Einreichung der Markendarstellung:
    • Reichen Sie je Anmeldung nur eine Markendarstellung ein. .
    • Geben Sie bei einer in Farbe beantragten Marke die Farben mit den üblichen Farbnamen vollständig an, z.B. rot, grün, weiß.
    • Geben Sie den Wortbestandteil einer Wort-/Bildmarke vollständig als Markentext wieder.
    • Achten Sie auf eine gute Qualität der eingereichten Markendarstellung und die richtige Größe der Bilddarstellung (§ 8 MarkenV): nicht kleiner als 8 cm in der Breite oder 8 cm in der Höhe und nicht größer als 26,2 cm x 17 cm.

  • Anmeldungen in Papierform und sonstige Schreiben werden mit ihrem Eingang digitalisiert. Sie erleichtern die Bearbeitung, wenn Sie
    • die amtlichen Vordrucke verwenden;
    • die Seitenzahlen der eingereichten Schriftstücke mit "Seite 1 von x Seiten" vermerken;
    • die Anlagen im Übersendungsschreiben benennen;
    • Ihre Telefonnummer bzw. E-Mail-Adresse für Rückfragen und schnelle Klärungen angeben und
    • im weiteren Schriftverkehr immer das Aktenzeichen angeben.


Bitte warten Sie bei Neuanmeldungen den Eingang der Empfangsbestätigung ab und reichen Sie erst dann mit dem mitgeteilten Aktenzeichen weitere Schriftstücke ein. Bitte geben Sie im Widerspruchsverfahren auch das Aktenzeichen der Marke an, gegen die sich der Widerspruch richtet.


Kann ich einen Firmennamen, ein Logo, einen Werbeslogan schützen lassen?

Namen können als Wortmarken, Logos als Bildmarken geschützt werden. Eine Kombination von Wort- und Bildbestandteilen kann als Wort-/Bildmarke angemeldet werden.
Da Wortmarken aus mehreren Wörtern bestehen können, können Sie sich auch einen Werbeslogan schützen lassen.


Ich habe ein "Logo" gestaltet. Wie kann ich es schützen? Kann ich ein "Logo" auch als Design anmelden?

  • Marken- und Designschutz möglich
    • Ein Logo kann - durchaus auch parallel - sowohl als Marke und auch als Design geschützt werden.
    • Welche(s) Schutzrecht(e) Sie für Ihr Logo erwerben möchten, wird weitestgehend vom beabsichtigten Einsatzzweck abhängen.
  • Schutz als Marke
    • Wenn Sie das Logo vor allem zur markenmäßigen Kennzeichnung bestimmter Waren oder Dienstleistungen vorgesehen haben, die von Ihrem Unternehmen hergestellt oder angeboten werden, Sie also die Herkunft der Produkte aus genau diesem Unternehmen mit dem Logo kenntlich machen wollen, dann sollten Sie es als Marke schützen lassen.
    • Das Logo kann als Bild- bzw. Wort-/Bild-Marke geschützt werden. Ihre angemeldete Marke wird umfassend vom DPMA geprüft. Sie kann nur eingetragen werden, wenn keine "absoluten Schutzhindernisse" gemäß § 8 Markengesetz bestehen. Das heißt, Ihr Logo sollte fantasievoll und nicht beschreibend und damit unterscheidungskräftig sein.
    • Die Schutzdauer der Marke kann unbegrenzt verlängert werden.
  • Schutz als Design
    • Mit einem Design wird die Erscheinungsform eines Logos geschützt. Die Erscheinungsform wird durch Linien, Konturen, Farben, Verzierungen etc. bestimmt.
    • Der Schutz als Design kommt insbesondere in Frage, wenn es Ihnen in erster Linie darum geht, unterschiedliche Erzeugnisse auf der Oberfläche, wie zum Beispiel T-Shirts, Tassen oder Druckerzeugnisse, mit einem Logo oder einer sonstigen grafischen Gestaltung zu versehen oder Verpackungen zu verzieren bzw. auszustatten.
    • Auch wenn Sie als Entwerfer des Logos überhaupt keine konkrete Benutzungsabsicht verfolgen und Ihr Design einfach schützen lassen möchten, kann ein eingetragenes Design sinnvoll sein.
    • Der Designschutz ist vergleichsweise kostengünstig und bietet einen klassenunabhängigen Schutz. Die Schutzdauer ist auf maximal 25 Jahre begrenzt.
    • Detaillierte Informationen zum Designschutz finden Sie hier.
  • Schutzumfang/Anmeldestrategie/Recherche
    • Da Marken und Design unterschiedliche Schutzzwecke verfolgen, kann der jeweilige Schutzumfang voneinander abweichen.
    • Welche Anmeldestrategie für Ihr Vorhaben, Ihr neu gestaltetes Logo schützen zu lassen, konkret in Frage kommt, sollten Sie im Zweifel mit einem in Fragen des Marken- und Designrechts erfahrenen Anwalt besprechen.
    • Tipps zur Recherche von Logos finden Sie jeweils unter dem Punkt Recherche bei den Schutzrechten Marke und Design oder auch in einem früheren Newsletter-Beitrag unter http://www.dpma.de/service/e_dienstleistungen/newsletter/newsletter4/10/index.html#aaa8.


Worin besteht der Unterschied zwischen einer Wortmarke und einer Wort-/Bildmarke bzw. einer Bildmarke? Welche Zeichen sind bei einer Wortmarke zulässig?

Wortmarken sind Marken, die aus Wörtern, Buchstaben, Zahlen oder sonstigen Schriftzeichen bestehen und die sich mit der vom Deutschen Patent und Markenamt (DPMA) verwendeten üblichen Druckschrift (vgl. § 7 MarkenV) darstellen lassen.

Die vom DPMA verwendete Druckschrift "Arial" umfasst neben allen Buchstaben (groß oder klein geschrieben) und Zahlen auch übliche Zeichen wie ., ;, :, +, -, &, !, ?, @, ? (siehe sonstige Schriftzeichen).

Der Schutz einer eingetragenen Wortmarke umfasst in der Regel alle verkehrsüblichen Wiedergabeformen, insbesondere die Groß- und Kleinschreibung bzw. einheitliche Groß- oder Kleinschreibung und den Wechsel gebräuchlicher Schrifttypen.
Beispiel: Bei einer Eintragung "Hans" besteht Schutz auch für

Hans in verschiedenen Darstellungen: Großbuchstaben, kleine Buchstaben, fett, kursiv

Enthält die Marke Zeichen, die nicht den oben genannten Kriterien entsprechen, wird diese als Wort-/Bildmarke bzw. als Bildmarke behandelt.

Wenn der Anmelder die Eintragung eines Wortzeichens in einer besonderen Schreibweise, Schriftanordnung, Schriftgestaltung oder Farbe beantragt, wenn es ihm also auf einen bestimmten optischen Eindruck ankommt, handelt es sich um eine Wort-/Bildmarke oder Bildmarke.

Darunter fallen insbesondere folgende Varianten:

  • Kombination von Buchstaben-/Zeichenfolge und Bildbestandteil
  • mehrzeilige Anordnung der Worte
  • gesperrt geschriebene Worte (L e e r z e i c h e n zwischen den einzelnen Buchstaben)
  • kursiv oder fett geschriebene Worte
  • Worte oder einzelne Buchstaben in einer bestimmten Schriftart.

Bildmarken sind Bilder, Bildelemente oder Abbildungen (ohne Wortbestandteile).
Viele nicht-lateinische Schriftzeichen, z. B. chinesische, sind ebenfalls als Bildmarken anzusehen.

Die Eintragung einer Wort-/Bildmarke sagt nichts darüber aus, ob die enthaltene Buchstabenfolge als "reine" Wortmarke schutzfähig wäre.

Jedoch kann ein nicht schutzfähiges Wortzeichen durch Hinzufügen einer besonderen grafischen Gestaltung Schutzfähigkeit erlangen. Einfache oder gebräuchliche grafische Gestaltungen oder Verzierungen reichen hierfür in der Regel nicht aus. Je beschreibender das Wort ist, desto höhere Anforderungen sind an die Grafik zu stellen. Aus schutzunfähigen Wortbestandteilen einer Wort-/Bildmarke können aber keine Verbietungsrechte gegen die Verwendung des Wortes hergeleitet werden.


Wenn ich meine Bildmarke (Wort-Bildmarke) in Schwarz-Weiß anmelde, sind dann alle Farben geschützt?

Leider ist diese Frage nicht so einfach mit "Ja" oder "Nein" zu beantworten. Bitte beachten Sie deshalb folgende Aspekte:

  • Die Anmeldung einer Bildmarke in Schwarz-Weiß lässt offen, in welcher Farbe die Marke in Erscheinung treten soll. Eine schwarz-weiße Eintragung ist deshalb nicht auf eine bestimmte farbliche Gestaltung festgelegt.
  • Ob aus einer schwarz-weißen Marke gegen eine farbige Marke vorgegangen werden kann, ist vom jeweiligen Einzelfall abhängig. Die Beurteilung des Schutzumfangs einer Marke ist komplex und hängt von mehreren Faktoren ab.
  • Häufig kann eine schwarz-weiße Eintragung auch gegenüber einer farbigen Wiedergabe Schutz genießen. Andererseits kann der Gesamteindruck einer Marke auch von einer besonderen farbigen Ausgestaltung mitbestimmt werden.

Konkrete Fragen zu den Rechten, die Sie aus Ihrer Marke herleiten können, sollten Sie im Zweifel mit einem in Fragen des Markenrechts erfahrenen Anwalt besprechen.


Prüft das DPMA, ob es die von mir angemeldete Marke schon gibt?

Das DPMA überprüft nicht, ob Ihre Marke in identischer oder ähnlicher Form bereits existiert. Ältere Markenrechte werden erst in dem sich an die Eintragung anschließenden Widerspruchsverfahren berücksichtigt, wenn Inhaber älterer Markenrechte Widerspruch gegen die Eintragung erheben.


Wo kann ich nach Marken recherchieren?

In den Recherchesälen des DPMA in München und Berlin sowie in den Patentinformationszentren besteht für jedermann die Möglichkeit, Recherchen nach eingetragenen und angemeldeten nationalen, europäischen und IR-Marken mit Schutzwirkung in Deutschland durchzuführen. Recherchen sind auch über das Internet (zum Beispiel DPMAregister, eSearch plus, ROMARIN) möglich.
Recherchen nach identischen Marken sowie komplexe Ähnlichkeitsrecherchen werden auch von gewerblichen Informationsvermittlern beziehungsweise Patentberichterstattern angeboten. Zusätzlich können Namensrecherchen in Internet-Suchmaschinen, Telefonverzeichnissen, Titelschutzanzeigern und/oder sonstigen Produktverzeichnissen sinnvoll sein.


Meine Markenanmeldung wurde zurückgenommen oder zurückgewiesen, ist aber noch im Bestand von DPMAregister enthalten! Können die Informationen dort komplett entfernt werden? Ist es möglich, die Anmelder- und die Zustelladresse aus Gründen des Datenschutzes jeweils gekürzt anzugeben?

Nein! Beides ist aus rechtlichen Gründen nicht möglich. Nach § 33 Abs. 3 MarkenG und § 65 Abs. 1 Nr. 13 und Abs. 2 MarkenG i.V.m. § 23 Abs. 1 und Abs. 2 MarkenV ist eine Markenanmeldung, deren Anmeldetag feststeht, zu veröffentlichen. Dabei sind unter anderem der Name und Wohnsitz des Anmelders sowie die Anschrift des Zustellempfängers zu nennen. Wird die Markenanmeldung nicht in das Register eingetragen, z.B. weil sie zurückgenommen oder zurückgewiesen wurde, so ist die Veröffentlichung um entsprechende Informationen zu ergänzen.


Wie ist die grafische Wiedergabe der Marke einzureichen?

Sie können die grafische Wiedergabe entweder in Papierform (Blatt im Format DIN A 4) oder auf einem elektronischen Datenträger (CD oder DVD) übermitteln.

Bei einer Hörmarke müssen Sie beides (eine grafische Wiedergabe auf Papier und die klangliche Wiedergabe auf einem Datenträger) einreichen. Details hierzu finden Sie im pdf- Datei Merkblatt - Wie melde ich eine Marke an? sowie in der pdf- Datei Markenverordnung.

Melden Sie Ihre Marke online an, können Sie die Markenwiedergabe elektronisch übermitteln. Während des Anmeldeprozesses laden Sie die elektronische Datei, die Ihre Markenwiedergabe beinhaltet, hoch.


Welche Gebühren sind zu zahlen?

Die Gebühren setzen sich aus der Anmeldegebühr und gegebenenfalls den Klassengebühren für die benannten Waren- oder Dienstleistungsklassen zusammen. Die Anmeldegebühr beinhaltet die Gebühr für drei Waren- oder Dienstleistungsklassen. Sie beträgt 300,- EUR. Ab der vierten Klasse ist für jede weitere Klasse eine Gebühr von 100,- EUR zu zahlen. Eine detaillierte Gebührenübersicht finden Sie im pdf- Datei Kostenmerkblatt.


Wie lange dauert das Eintragungsverfahren?

Das Eintragungsverfahren ist in der Regel nach circa 3 bis 4 Monaten abgeschlossen. Es verzögert sich vor allem dann, wenn beispielsweise Rückfragen beim Anmelder erforderlich werden. Durch Antrag kann eine beschleunigte Prüfung herbeigeführt werden. Für die beschleunigte Prüfung ist eine gesonderte Gebühr zu entrichten. Ihre Anmeldung wird so bevorzugt bearbeitet. Wenn die Marke schutzfähig ist, erfolgt die Eintragung in sehr kurzer Zeit (teilweise nach wenigen Werktagen), grundsätzlich spätestens jedoch 6 Monate nach der Anmeldung. Falls Sie beabsichtigen, Ihre Anmeldung auch international zum Beispiel als IR-Marke registrieren zu lassen, kann für Sie eine beschleunigte Prüfung von Interesse sein.


Muss ich einen Anwalt hinzuziehen?

Wer ein Schutzrecht anmelden will, kann dies grundsätzlich selbst tun. Die Entscheidung, ob man sich dabei der Hilfe eines Patent- oder Rechtsanwalts bedienen will, ist jedem selbst überlassen.


Anmelder (auch deutsche Staatsangehörige), die weder in Deutschland wohnen noch einen (Geschäfts-)Sitz oder eine Niederlassung in Deutschland haben, benötigen für die bloße Stellung des Anmeldeantrages - ebenso wie Anmelder mit Sitz in Deutschland - keinen Vertreter. Werden im Rahmen der Prüfung des Antrags jedoch klärungsbedürftige Mängel festgestellt (z.B. formelle oder materielle Schutzhindernisse), muss der auswärtige Anmelder nachträglich einen sogenannten Inlandsvertreter bestellen, um am weiteren Verfahren teilnehmen zu können. Zum Inlandsvertreter können inländische Rechts- oder Patentanwälte (§ 96 Abs. 1 Markengesetz) oder ein zur Vertretung zugelassener Staatsangehöriger der EU oder des EWR bestellt werden (§ 96 Abs. 2 Markengesetz)


Wie lange kann das Schutzrecht bestehen?

Der Markenschutz tritt mit der Eintragung eines Zeichens in das Register ein. Die Schutzdauer beginnt mit dem Anmeldetag und beträgt zunächst 10 Jahre. Durch Zahlung der Verlängerungsgebühr kann sie um jeweils weitere zehn Jahre verlängert werden. Die Verlängerung der Marke wird nach Zahlungseingang schriftlich bestätigt.


Ist die gezahlte Verlängerungsgebühr für meine Marke eingegangen und vom DPMA gebucht worden?

Bei Marken, die noch in Kraft sind, wird der nächste Fälligkeitstag in DPMAregister/Modul Marken in der Stammdatenanzeige in der Zeile Schutzendedatum angezeigt.

Ist die Gebühr vollständig und korrekt zum Aktenzeichen eingezahlt worden, wird in der Regel der Betrag innerhalb der nächsten 35 Tage gebucht und dann die nächste Fälligkeit - soweit zulässig - in der entsprechenden Zeile fortgeschrieben.

Da seit dem 01.06.2011 keine Quittungen (siehe auch Mitteilung Nr. 7/11 der Präsidentin des Deutschen Patent- und Markenamts) mehr ausgestellt werden, können Sie so die fortgeschriebenen Daten Ihres Registereintrags als Zahlungsbestätigung nutzen.

Die Höhe der zu zahlenden Gebühren entnehmen Sie bitte der Gebühren-Seite oder dem pdf- Datei Kostenmerkblatt (A9510). Allgemeine Hinweise zu Gebührenzahlungen an das DPMA finden Sie hier.


Hat die Eintragung einer Marke in jedem Fall zehn Jahre Bestand?

Wenn gegen die Marke nach ihrer Eintragung Widerspruch eingelegt oder ein Löschungsantrag gestellt wird und dieser Widerspruch oder Löschungsantrag Erfolg hat, wird die Marke wieder gelöscht. Auch Klagen vor den Zivilgerichten können die Löschung der Marke zur Folge haben.

Darüber hinaus wird die Marke auch dann vor Ablauf der zehn Jahre gelöscht, wenn der Markeninhaber auf sie verzichtet. Hierzu muss er gegenüber dem Deutschen Patent- und Markenamt eine Verzichtserklärung abgeben.


Was ist eine Kollektivmarke?

Unter einer Kollektivmarke wird ein Fachverbandszeichen verstanden. Ein Verband kann für seine Mitgliedsunternehmen Markenschutz für gleiche Waren oder gleiche Dienstleistungen erlangen. Inhaber von Kollektivmarken können nur rechtsfähige Verbände sein.


Domainnamenvergabe und Internet-Domain als Marke?

Domainnamen werden vom DPMA nicht vergeben. Als Vorbereitung auf eine Domainnamenvergabe kann eine Markenrecherche sinnvoll sein. Das DPMA führt keine Markenrecherchen durch. Grundsätzlich können auch Internet-Domains als Marken angemeldet werden. In der Öffentlichkeit wird dies Domaininhabern sogar häufig empfohlen, um den Domain-Namen gegen die Verwendung durch Dritte zu schützen. Für die Eintragung in das Markenregister gelten allerdings andere Voraussetzungen als für die Registrierung der Domain. Nicht jeder Domain-Name erfüllt die Anforderungen an den Markenschutz. So werden Markenelemente wie "http://", "www.", ".de", ".com" usw. als typische nicht schutzbegründende Bestandteile von Internet-Adressen angesehen, denen der Verkehr keinen markenmäßig kennzeichnenden Charakter beimisst. Nur wenn die Second-Level-Domain und/oder etwaige Sub-Domains schutzfähig (d.h. keine Sach- oder Werbeangaben) sind, kann die angemeldete Domain auch als Marke eingetragen werden. Markenanmeldungen wie z.B. "cabriolet.de" oder "www.roadster.de" sind daher für die Waren "Kraftfahrzeuge" ebenso von der Eintragung ausgeschlossen wie die Worte "Cabriolet" und "Roadster" selbst (§ 8 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG). Hierbei spielt es keine Rolle, ob die Domain für den Markenanmelder selbst oder für einen Dritten registriert ist.


Was bedeuten die Zeichen ® und TM bzw. SM?

® ist ein Hinweis für Dritte, dass es sich um eine geschützte, eingetragene Marke handelt. Dieser Hinweis kann im Rahmen der Benutzung der eingetragenen Marke hinzugefügt werden. Die Schutzrechtshinweise "TM" (Trade Mark) für "Marke" und "SM" (Service Mark) für "Dienstleistungsmarke" werden im amerikanischen Rechtskreis auch als Hinweis auf nicht eingetragene oder schutzunfähige Marken verwendet und verstanden.


Wie schütze ich den Titel einer Zeitschrift oder eines Buches?

Unter bestimmten Voraussetzungen kann ein Zeitschriftentitel auch als Marke angemeldet werden. Der Börsenverein des deutschen Buchhandels hat zu diesem Thema ein Merkblatt für Titelschutzfragen herausgegeben.
Neben einer Markenrecherche ist außerdem eine Recherche nach bereits existierenden Zeitschriften zum Beispiel in der Zeitschriftendatenbank (ZDB) der Staatsbibliothek zu Berlin oder anderen relevanten Bibliothekskatalogen zu empfehlen.


Ich habe eine Abmahnung erhalten - was nun?

Sie sollten zunächst genau prüfen, ob die Abmahnung berechtigt sein kann, d.h. ob Sie möglicherweise die fragliche Marke tatsächlich verletzen. Eine Markenrechtsverletzung kann vorliegen, wenn jemand ohne Zustimmung des Markeninhabers im geschäftlichen Verkehr ein mit der Marke identisches Zeichen für Waren oder Dienstleistungen benutzt, die mit den für die Marke eingetragenen Waren oder Dienstleistungen identisch sind. Ebenso wenn jemand ein mit der Marke identisches oder ähnliches Zeichen für identische oder ähnliche Waren oder Dienstleistungen benutzt, sofern für das Publikum die Gefahr von Verwechslungen mit der Marke besteht.
Der Inhaber einer Marke kann beispielsweise niemandem verbieten, seinen eigenen Namen oder seine Anschrift zu benutzen. Nicht verbieten kann er auch, dass jemand ein mit der Marke identisches oder ähnliches Zeichen zur Beschreibung von Merkmalen oder Eigenschaften von Waren oder Dienstleistungen verwendet.
Für die Überprüfung der Berechtigung einer Abmahnung, bei der zahlreiche Faktoren und rechtliche Gesichtspunkte zu berücksichtigen sind, sollten Sie eine Markenrecherche durchführen und fachkundigen Rat einholen. Sie sollten deshalb im Zweifel einen in Fragen des Wettbewerbsrechts erfahrenen Anwalt konsultieren. Das DPMA selbst darf keine Rechtsberatung geben.
Oft ist es auch hilfreich, mit dem Abmahnenden Kontakt aufzunehmen, um die Angelegenheit bereits im Vorfeld zu klären.


Ich habe für meinen Namen, mein Logo, etc. ein Kaufangebot für eine Markenanmeldung erhalten - was nun?

Hier können Sie sich ggf. darauf berufen, dass die Marke bösglaubig angemeldet wurde und damit gar nicht eingetragen werden kann. Bösglaubig bedeutet, dass die Marke ersichtlich nur deshalb angemeldet wurde, um die weitere Benutzung durch einen anderen zu behindern. Sie können in diesem Fall eine Kopie des Kaufangebots an uns senden und die Bösgläubigkeit der Markenanmeldung geltend machen. Bitte geben Sie hierzu das Aktenzeichen der angemeldeten Marke an.


Haben Sie noch weitere Fragen?

Dann rufen Sie uns an! Der Kundenservice des Deutschen Patent- und Markenamts +49 89 2195-1000 beantwortet Ihre Fragen zu Markenanmeldungen.
Oder schicken Sie einfach eine E-Mail an: info@dpma.de.
Der Kundenservice leisten jedoch keine Rechtsberatung. Dies ist Patent- und Rechtsanwälten vorbehalten.

© 2016 Deutsches Patent- und Markenamt | 27.07.2016