Gebrauchsmuster

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Abzweigung eines Gebrauchsmusters aus einer Patentanmeldung

Antragsformular Gebrauchsmuster

Antragsformular für ein Gebrauchsmuster

Die Abzweigung eines Gebrauchsmusters eignet sich als Ergänzung zu einer Patentanmeldung. Sie bietet flankierenden Schutz in der Zeit zwischen Patentanmeldung und Patenterteilung. Denn in dieser Phase ist es Ihnen beispielsweise noch nicht möglich, Unterlassungs- und Schadensersatzansprüche aus dem angemeldeten Patent geltend zu machen. Mit Eintragung des abgezweigten Gebrauchsmusters hat Ihre Erfindung vollen Schutz, unabhängig vom Verlauf des Patentverfahrens.

Eine Gebrauchsmusterabzweigung ist auch dann sinnvoll, wenn Sie Ihre Erfindung bereits vor der Patentanmeldung veröffentlicht haben. Patentschutz ist nämlich dann nicht mehr möglich, denn Ihre Erfindung gilt nicht mehr als neu. Sie können aber innerhalb von sechs Monaten ab der Veröffentlichung noch ein Gebrauchsmuster anmelden. In diesem Fall greift die Neuheitsschonfrist: Ihre bereits erfolgte Veröffentlichung zählt innerhalb der Frist nicht zum entgegenstehenden Stand der Technik.

Die Abzweigung ist eine eigenständige Gebrauchsmusteranmeldung. Im Antragsformular kreuzt man unter Punkt 8 an, dass es sich um eine Abzweigung aus einer früheren Patentanmeldung handelt. Außerdem sind das Aktenzeichen und der Anmeldetag der Patentanmeldung anzugeben. Die Abzweigungserklärung bewirkt, dass Ihre Gebrauchsmusteranmeldung den Anmeldetag der früheren Patentanmeldung erhält.

Die Abzweigung kann bis zu zehn Jahre nach der ursprünglichen Patentanmeldung erfolgen, spätestens bis zum Ablauf von zwei Monaten nach dem Ende des Monats, in dem die Patentanmeldung erledigt oder ein etwaiges Einspruchsverfahren abgeschlossen ist.

Bild: DPMA

Stand: 23.02.2018 

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