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Mitteilung Nr. 2/21

der Präsidentin des Deutschen Patent- und Markenamts über die Postanschrift für die Einreichung von Anmeldungen, Anträgen und sonstigen Eingaben in Designsachen und über die zu verwendenden Formblätter in Designsachen

17. Februar 2021

Das Deutsche Patent- und Markenamt wird voraussichtlich im Jahr 2022 auch im Designbereich die vollelektronische Schutzrechtsbearbeitung einführen. Um erste Vorbereitungen der Digitalisierung und interne Tests zu ermöglichen, soll künftig sämtlicher Schriftverkehr in Designsachen (einschließlich Nichtigkeitsverfahren) an die zentrale Postanschrift in München gerichtet werden, da sich hier das Digitalisierungszentrum des DPMA befindet.

Bitte beachten Sie folgende Änderungen ab 1. März 2021:

1. Zentrale Postanschrift und Telefaxnummer in Designsachen
Anmeldungen und sonstige Anträge bzw. Schreiben in Designsachen sind künftig ausschließlich an die zentrale Postanschrift des Deutschen Patent- und Markenamts (Deutsches Patent- und Markenamt, 80297 München) bzw. per Telefax an die zentrale Telefaxnummer des Designbereichs (+49 3641 40-5800) zu senden. Die Einreichung per Telefax ist bei Anmeldungen und Darstellungen von Designs nicht möglich. Gehen Poststücke in anderen Dienststellen oder über andere Telefaxanschlüsse ein, führt dies zu Verzögerungen in der Bearbeitung.

2. Verwendung von Formblättern
Die Formblätter in Designsachen wurden überarbeitet und neu gestaltet. Es wird darauf hingewiesen, dass ab 1. März 2021 die überarbeiteten und neu gefassten Formblätter zu verwenden sind.

Die Formblätter können kostenlos über die Internetseiten des Deutschen Patent- und Markenamts zu Designs abgerufen werden.

Die Formblätter sollten nach Möglichkeit elektronisch ausgefüllt werden, da nur dann eine korrekte Formularerkennung im Rahmen der Digitalisierung der Dokumente gewährleistet werden kann. Ändern Sie die vom DPMA herausgegebenen Formulare nicht ab; fügen Sie stattdessen bei Bedarf ein gesondertes Anschreiben bei.

Die Präsidentin des Deutschen Patent- und Markenamts
Cornelia Rudloff-Schäffer

1243/1-4.3.3/2021-1

Stand: 17.02.2021 

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