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Mitteilung Nr. 3/19

der Präsidentin des Deutschen Patent- und Markenamts über die Neufassung der Richtlinien für die Klassifizierung von Patent- und Gebrauchsmusteranmeldungen (Klassifizierungsrichtlinien)

8. März 2019

Die Richtlinien für die Neufassung von Patent- und Ge-brauchsmusteranmeldungen (Klassifizierungsrichtlinien) wurden neu gefasst. Die Richtlinien richten sich an die Prüfungsstellen des Deutschen Patent- und Markenamts.
Der Text der Richtlinien kann als Formblatt P 2733 kostenlos beim Deutschen Patent- und Markenamt bezogen oder im Internet unter Richtlinien und Hinweise zum Patentverfahren abgerufen werden.

Die Präsidentin des Deutschen Patent- und Markenamts
Cornelia Rudloff-Schäffer

1031/1–4.3.2/2019-1

Stand: 18.03.2019